USA: Trump lobt nach heftiger Kritik Justizminister Sessions

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USA: Trump lobt nach heftiger Kritik Justizminister Sessions

POLITIK 06.08.2017

USA: Trump lobt nach heftiger Kritik Justizminister Sessions / Foto: ©

Nach tagelanger harter Kritik hat US-Präsident Donald Trump seinen Justizminister Jeff Sessions öffentlich gelobt. Nachdem in Washington viele Jahre lang vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben worden seien, sei es "toll", dass der Generalstaatsanwalt nun dagegen vorgehe, schrieb Trump nach Information von Deutsche Tageszeitung am heutigen Sonntag (06.08.2017) im Onlinedienst Twitter. Bei Fragen der nationalen Sicherheit gelte die Devise: "je härter, desto besser".

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Trump hatte Sessions in den vergangenen Wochen mit scharfer öffentlicher Kritik in die Enge getrieben. Er bezeichnete seinen Justizminister unter anderem als "sehr schwach" und "angeschlagen". Der Präsident ist erzürnt darüber, dass sich Sessions im März in der Affäre um dubiose Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam für befangen erklärt und aus den entsprechenden Ermittlungen zurückgezogen hatte.

Vor zweieinhalb Wochen hatte Trump diese Wut erstmals öffentlich geäußert. Er warf dem Minister vor, sich ihm gegenüber mit seiner Befangenheitserklärung "extrem unfair" verhalten zu haben. In der vergangenen Woche bezichtigte er Sessions zudem, nicht entschlossen genug gegen die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Medien vorzugehen.

Trotz der beispiellosen Attacken lehnte Sessions einen Rücktritt ab. Am Freitag kündigte er dann an, künftig verschärft gegen die Weitergabe von Informationen an die Medien vorzugehen. Gegen vier Verdächtige wurden seinen Angaben zufolge wegen solcher Informationslecks bereits formelle Anschuldigungen erhoben.

Trump hatte das Weiße Haus am Freitag für einen 17-tägigen Aufenthalt in seinem Golf-Club in Bedminster bei New York verlassen. Um einen Urlaub handele es sich dabei aber nicht, schrieb Trump am Samstag in einem weiteren Tweet. Er arbeite wegen Renovierungsarbeiten im Weißen Haus nun in Bedminster. "Das ist kein Urlaub", erklärte der US-Präsident. Er nehme weiterhin an Sitzungen teil und erledige Telefonanrufe.

Das Weiße Haus hat Trumps Aufenthalt in Bedminster als "Arbeitsurlaub" bezeichnet und auf Reparaturarbeiten am Heizungs-und Kühlsystem im Weißen Haus verwiesen. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump bereits zahlreiche Wochenenden außerhalb Washingtons in dem Golf-Anwesen in Bedminster oder in seinem Privatclub Mar-a-Lago in Florida verbracht. (U.Stolizkaya--DTZ)

Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef vor Ausscheiden aus Präsidentschaftsrennen

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef Marcel Ciolacu steht vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentschaftsrennen. Ciolacu, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als Favorit gegolten hatte, lag am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen der ersten Runde mit 19,16 Prozent nur auf dem dritten Platz. Vorn lag demnach der ultrarechte pro-russische Kandidat Calin Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Mitte-Rechts-Kandidatin Elena Lasconi.

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