Generalstaatsanwältin Venezuelas will Absetzung nicht anerkennen / Foto: ©
Generalstaatsanwältin Venezuelas will Absetzung nicht anerkennen
Die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega will ihre Absetzung nicht anerkennen. Sie akzeptiere das Votum der verfassunggebenden Versammlung nicht, sagte die regierungskritische Ortega nach Information von Deutsche Tageszeitung in einem Interview vom heutigen Sonntag (06.08.2017). Sie erkenne auch ihren Interimsnachfolger Tarek William Saab, der kurz zuvor von dem neuen Gremium eingeschworen worden war, nicht an. Sie sprach von einem "Staatsstreich gegen die Verfassung".
Das von der Staatsführung neu eingerichtete Gremium hatte am Samstag als erste Amtshandlung die Gegenspielerin von Staatschef Nicolás Maduro von ihren Aufgaben entbunden. Die 59-jährige Juristin hatte vergeblich versucht, mit mehreren Beschwerden die auch international umstrittene verfassunggebende Versammlung zu verhindern.
Die 545 Mitglieder des Gremiums beschlossen in ihrer ersten regulären Sitzung außerdem, "bis zu zwei Jahre" zu amtieren. Die verfassunggebende Versammlung soll die unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern. Als übergeordnetes Staatsorgan steht das Gremium über dem 2015 gewählten Parlament, in dem die Mitte-rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt.
Die Regierungsgegner befürchten nun die Entmachtung des Parlaments und ein Ende der Gewaltenteilung in Venezuela. Sie werfen Maduro vor, mit der neuen Verfassung "diktatorische Vollmachten" an sich reißen zu wollen.
Das von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Venezuela wird seit Anfang April von politischen Unruhen erschüttert. Die Opposition kämpft für die Absetzung Maduros. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden mehr als 120 Menschen getötet. (I.Beryonev--DTZ)
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