Deutsche Tageszeitung - Ruanda: Präsident Kagame mit 98,63 % wiedergewählt

Die Menschen in Ruanda hätten sich für "die Zukunft, die sie wollen" entschieden, sagte Kagame. Nach Angaben der Wahlkommission gaben gut 96 Prozent der 6,9 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 98,63 Prozent sprachen sich nach Auszählung aller Stimmen für eine dritte Amtszeit Kagames aus, der als einer der kontroversesten Machthaber des afrikanischen Kontinents gilt.

Seine Anhänger preisen ihn als Visionär, der dem kleinen ostafrikanischen Land den Weg aus der Armut weist und den grausamen Völkermord der 90er Jahre aufarbeitet. Zugute gehalten werden ihm das rasante Wirtschaftswachstum und die Entwicklungsfortschritte Ruandas. So hat das Land etwa die weltweit höchste Zahl an Frauen im Parlament.

Für seine Gegner ist Kagame hingegen ein Autokrat, der Ruanda autoritär regiert, demokratische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv einschränkt und seine politischen Gegner systematisch unterdrückt. Kagame-Kritiker endeten im Gefängnis, wurden ins Exil getrieben oder ermordet.

Die USA zeigten sich "besorgt" über "Unregelmäßigkeiten" bei den Wahlen. Außenamtssprecherin Heather Nauert beklagte in einer in Washington veröffentlichten Erklärung unter anderem einen "Mangel an Transparenz". Bei der Präsidentschaftswahl am Freitag waren die einzigen zugelassenen Gegenkandidaten Kagames ohne Chance. Der weitgehend unbekannte Grünen-Vorsitzende Frank Habineza und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana kamen den Ergebnissen zufolge auf 0,47 und auf 0,73 Prozent der Stimmen.

"Ich erkenne das Ergebnis an", sagte Mpayimana und gratulierte Kagame zu seinem Sieg. Er werde dennoch weitermachen, kündigte Mpayimana an. Alle Bürger seien aufgerufen, ihn bei der nächsten Wahl zu unterstützen.

Kagame hatte sich 2015 in einem Referendum - ebenfalls mit überwältigender Mehrheit - die Zustimmung der Bevölkerung für weitere Amtszeiten gesichert. Theoretisch könnte er Ruanda über seine dritte Amtszeit hinaus bis zum Jahr 2034 regieren.

Der schmächtige frühere Guerillakämpfer dominiert Ruandas Politik, seit er 1994 als 36-Jähriger mit seiner Rebellengruppe Patriotische Front Ruandas (FPR) die Regierung aus Hutu-Extremisten stürzte und damit dazu beitrug, den Völkermord an bis zu einer Million Angehörigen der Tutsi-Minderheit und gemäßigten Hutu zu beenden. Zunächst wurde der Tutsi Kagame Vizepräsident und Verteidigungsminister. Im Jahr 2000 wurde er erstmals zum Staatschef gewählt.  (M.Dylatov--DTZ)