Deutsche Tageszeitung - Boykott zu Referendum über Verfassungsänderung in Mauretanien?

Außerdem sollten die Bürger über eine neue Landesflagge abstimmen. Zu dem Referendum waren 1,4 Millionen registrierte Wähler aufgerufen; das Ergebnis soll Anfang kommender Woche vorliegen. Die sogenannte radikale Opposition hofft auf eine geringe Beteiligung. Sie warf der Regierung am Freitag vor, einen Wahlbetrug vorzubereiten und drohte mit Gewalt.

Abdel Aziz kam 2008 durch einen Militärputsch an die Macht, 2009 ließ er sich durch eine Wahl bestätigen. 2014 wurde er für fünf Jahre wiedergewählt, laut Verfassung müsste die zweite Amtszeit seine letzte sein.

Die Regierung hatte die Verfassungsänderung im vergangenen Herbst mit der sogenannten moderaten Opposition ausgehandelt. Der eigentlich regierungstreue Senat läuft gegen seine eigene Abschaffung Sturm und lehnte das in der Abgeordnetenkammer bestätigte Vorhaben ab. Abdel Aziz setzte daraufhin das Referendum an. Der Präsident wirft den Senatoren Korruption vor. Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag weigerte er sich, den Vorwurf zurückzunehmen und bezeichnete die zweite Parlamentskammer als "teuer und nutzlos".

In den vergangenen Tagen heizte sich die Stimmung zunehmend auf. Am Donnerstag (03.08.2017) ging die Polizei mit Tränengas und Knüppeln gegen Demonstranten in der Hauptstadt Nouakchott vor. Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf zeigte sich "besorgt" über das Wahlkampfklima und die "offensichtliche Unterdrückung bestimmter Stimmen der Opposition".

Die frühere französische Kolonie Mauretanien liegt zwischen dem Senegal, Mali, Algerien und Westsahara und besteht überwiegend aus Wüste.  (S.A.Dudajev--DTZ)