Deutsche Tageszeitung - Flüchtlinge: Rücknahmebereitschaft in Nordafrika

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Flüchtlinge: Rücknahmebereitschaft in Nordafrika

POLITIK 05.08.2017

Flüchtlinge: Rücknahmebereitschaft in Nordafrika / Foto: ©

Die Gespräche deutscher und anderer europäischer Politiker mit Staaten in Nordafrika zeigen offenbar Wirkung. "Die Rücknahmebereitschaft der nordafrikanischen Staaten hat sich dank unseres Engagements seit Mitte 2016 deutlich verbessert", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), nach Information von Deutsche Tageszeitung am heutigen Samstag (05.08.2017). "Wenn auch unsere Bundesländer bei dem Thema dranbleiben, erwarten wir für das zweite Halbjahr 2017 daher eine deutliche Steigerung der Rückführungszahlen."

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Krings kritisierte zugleich das Verhalten einiger afrikanischer Staaten südlich der Sahara. "Hier erwarten wir deutlich mehr Kooperationsbereitschaft und werden mehr Druck machen."

Die Bundesregierung verhandelt dem "Focus"-Bericht zufolge auch weiter mit Algerien. "In letzter Zeit hat es mit Algerien Gespräche zu Migrationsfragen auf hoher Beamtenebene gegeben, sowohl von Seiten Deutschlands als auch von Seiten der EU", sagte ein Sprecher der Bundesregierung dem Magazin. Ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika war im Februar an dessen Gesundheitszustand gescheitert.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer drängte unterdessen darauf, dass die Europäische Union mittelfristig mit Libyen "ein ähnliches Flüchtlingsabkommen hinbekommt wie mit der Türkei". Ein wichtiges Ziel sei es, die humanitären Bedingungen in Lagern in Libyen zu verbessern, sagte er. Menschen sollten von der Flucht abgehalten werden. (I.Beryonev--DTZ)

Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef vor Ausscheiden aus Präsidentschaftsrennen

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef Marcel Ciolacu steht vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentschaftsrennen. Ciolacu, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als Favorit gegolten hatte, lag am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen der ersten Runde mit 19,16 Prozent nur auf dem dritten Platz. Vorn lag demnach der ultrarechte pro-russische Kandidat Calin Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Mitte-Rechts-Kandidatin Elena Lasconi.

Vor Kandidatenkür: SPD-Vorstand verteidigt Entscheidung für Scholz

Vor der geplanten Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD haben Mitglieder des Parteivorstands am Montag die Entscheidung verteidigt. Scholz sei "wirklich sehr, sehr erfahren, er ist mit allen Wassern gewaschen, auch international", sagte Parteichefin Saskia Esken dem Bayerischen Rundfunk. Parteivize Achim Post gab im ZDF-"Morgenmagazin" zu, dass die Debatte im Vorfeld nicht gut lief. "Jetzt haben wir aber eine klare Entscheidung", sagte er.

Ex-FDP-Schatzmeister Christ erwägt Parteiaustritt wegen Plänen für Ampel-Aus

Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ erwägt, die Partei wegen des Verhaltens der Führungsspitze im Vorfeld das Koalitionsendes zu verlassen. "Ich bin sehr nachdenklich geworden", sagte Christ in einem "Handelsblatt"-Podcast auf die Frage, wie er das Vorgehen der Parteiführung bewerte. Er hätte sich gewünscht, "dass man diese Regierungszeit verantwortungsvoll zu Ende bringt".

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