Deutsche Tageszeitung - Ermittler fordern in "Russland-Affäre" Akten vom Weißen Haus an

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Ermittler fordern in "Russland-Affäre" Akten vom Weißen Haus an

POLITIK 05.08.2017

Ermittler fordern in "Russland-Affäre" Akten vom Weißen Haus an

In den Ermittlungen zur Russland-Affäre in den USA ist das Weiße Haus einem Zeitungsbericht zufolge erstmals zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert worden. Mitarbeiter von Sonderermittler Robert Mueller hätten von der Regierung von Präsident Donald Trump Unterlagen über Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angefordert, konnte Deutsche Tageszeitung am gestrigen Freitagabend (04.08.2017) unter Berufung auf informierte Kreise erfahren.

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Eine solche Anfrage zur Übermittlung der Unterlagen durch das Weiße Haus wäre - obwohl sie keine offizielle Anweisung ist - ein weiteres Indiz dafür, dass Sonderermittler Mueller die Ermittlungen zu mutmaßlich illegalen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam weiter vorantreibt. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste seinen Hut nehmen, weil er über seine Kontakte nach Moskau gelogen hatte.

Erst am Donnerstag hatte das "Wall Street Journal" berichtet, dass der frühere FBI-Direktor Mueller in den Russland-Ermittlungen eine sogenannte Grand Jury eingesetzt habe. Das geheim tagende Geschworenengericht kann Beweismaterial einholen, Zeugen unter Eid vernehmen und Anklage erheben.

Mueller war im Mai von Vizejustizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung seiner Mitarbeiter in die russischen Interventionen zu untersuchen. Trump selbst nannte die Russland-Affäre vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia eine "totale Erfindung". In den vergangenen Wochen hatte Trump von einer "Hexenjagd" gesprochen und die Einsetzung des Sonderermittlers kritisiert. (V.Sørensen--DTZ)

Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef vor Ausscheiden aus Präsidentschaftsrennen

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef Marcel Ciolacu steht vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentschaftsrennen. Ciolacu, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als Favorit gegolten hatte, lag am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen der ersten Runde mit 19,16 Prozent nur auf dem dritten Platz. Vorn lag demnach der ultrarechte pro-russische Kandidat Calin Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Mitte-Rechts-Kandidatin Elena Lasconi.

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Vor der geplanten Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD haben Mitglieder des Parteivorstands am Montag die Entscheidung verteidigt. Scholz sei "wirklich sehr, sehr erfahren, er ist mit allen Wassern gewaschen, auch international", sagte Parteichefin Saskia Esken dem Bayerischen Rundfunk. Parteivize Achim Post gab im ZDF-"Morgenmagazin" zu, dass die Debatte im Vorfeld nicht gut lief. "Jetzt haben wir aber eine klare Entscheidung", sagte er.

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Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ erwägt, die Partei wegen des Verhaltens der Führungsspitze im Vorfeld das Koalitionsendes zu verlassen. "Ich bin sehr nachdenklich geworden", sagte Christ in einem "Handelsblatt"-Podcast auf die Frage, wie er das Vorgehen der Parteiführung bewerte. Er hätte sich gewünscht, "dass man diese Regierungszeit verantwortungsvoll zu Ende bringt".

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