Deutsche Tageszeitung - Ermittler fordern in "Russland-Affäre" Akten vom Weißen Haus an

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Ermittler fordern in "Russland-Affäre" Akten vom Weißen Haus an

POLITIK 05.08.2017

Ermittler fordern in "Russland-Affäre" Akten vom Weißen Haus an

In den Ermittlungen zur Russland-Affäre in den USA ist das Weiße Haus einem Zeitungsbericht zufolge erstmals zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert worden. Mitarbeiter von Sonderermittler Robert Mueller hätten von der Regierung von Präsident Donald Trump Unterlagen über Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angefordert, konnte Deutsche Tageszeitung am gestrigen Freitagabend (04.08.2017) unter Berufung auf informierte Kreise erfahren.

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Eine solche Anfrage zur Übermittlung der Unterlagen durch das Weiße Haus wäre - obwohl sie keine offizielle Anweisung ist - ein weiteres Indiz dafür, dass Sonderermittler Mueller die Ermittlungen zu mutmaßlich illegalen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam weiter vorantreibt. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste seinen Hut nehmen, weil er über seine Kontakte nach Moskau gelogen hatte.

Erst am Donnerstag hatte das "Wall Street Journal" berichtet, dass der frühere FBI-Direktor Mueller in den Russland-Ermittlungen eine sogenannte Grand Jury eingesetzt habe. Das geheim tagende Geschworenengericht kann Beweismaterial einholen, Zeugen unter Eid vernehmen und Anklage erheben.

Mueller war im Mai von Vizejustizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden, um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung seiner Mitarbeiter in die russischen Interventionen zu untersuchen. Trump selbst nannte die Russland-Affäre vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia eine "totale Erfindung". In den vergangenen Wochen hatte Trump von einer "Hexenjagd" gesprochen und die Einsetzung des Sonderermittlers kritisiert. (V.Sørensen--DTZ)

Nordrhein-westfälische Grüne bestätigen Doppelspitze aus Zeybek und Achtermeyer

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag bei einem Landesparteitag in Oberhausen ihre Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer im Amt bestätigt. Zeybek erhielt rund 81 Prozent der Stimmen, Achtermeyer 88,5 Prozent, wie ein Parteisprecher mitteilte. Beide bilden seit zwei Jahren das Führungsduo der Landespartei.

Israels Armee setzt Angriffe auf Norden des Gazastreifens fort - Tausende fliehen

Am dritten Tag in Folge hat das israelische Militär nach eigenen Angaben den Norden des Gazastreifens verstärkt unter Beschuss genommen. Die Armee habe ihren Einsatz in der Gegend von Schudschaija fortgesetzt, einem Vorort der Stadt Gaza, hieß es am Samstag in einer Erklärung. Bei Gefechten "über und unter der Erde" sei eine "große Anzahl" von islamistischen Kämpfern getötet worden.

AfD-Parteitag bestätigt Weidel und Chrupalla - Massive Proteste in Essen

Die Delegierten der AfD haben die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla gestärkt: Chrupalla erhielt bei der Wiederwahl auf dem Bundesparteitag in Essen 82,7 Prozent der Stimmen, Weidel kam auf 79,8 Prozent, Gegenkandidaten gab es nicht. Beide Ergebnisse lagen klar über jenen des Parteitags vor zwei Jahren. Mit großer Mehrheit stimmte der Parteitag am Samstag zudem dafür, am Modell der Doppelspitze festzuhalten. Gegen die Veranstaltung in der Grugahalle in Essen gab es massive Proteste.

Erste Runde der französischen Parlamentswahl in Überseegebieten begonnen

In den Übergebieten des Landes hat die erste Runde der französischen Parlamentswahl begonnen, die den Weg zur ersten rechtspopulistischen Regierung seit Gründung der aktuellen Republik ebnen könnte. Die Wähler der französischen Gebiete in der Karibik konnten seit Samstagmittag (MESZ) ihr Stimmrecht ausüben. Im übrigen Frankreich öffnen die Wahlbüros am Sonntag um 8.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird am Abend gegen 20.00 Uhr gerechnet.

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