Deutsche Tageszeitung - Oppermann hofft auf Aufklärung zu Twestens Wechsel zur CDU

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Oppermann hofft auf Aufklärung zu Twestens Wechsel zur CDU

POLITIK 04.08.2017

Oppermann hofft auf Aufklärung zu Twestens Wechsel zur CDU / Foto: ©

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine rasche Aufklärung der Hintergründe des Wechsels der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU gefordert. "Bis zur Neuwahl müssen die wahren Hintergründe dieses undemokratischen Manövers von Frau Twesten aufgeklärt werden", sagte Oppermann in einem Interview vom heutigen Samstag (05.08.2017). Er wolle wissen, "ob da mehr gewesen ist oder ob es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat", sagte Oppermann.

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Twesten hatte am gestrigen Freitag (04.08.2017) angekündigt, von den Grünen zur CDU zu wechseln, und damit in Niedersachsen eine Regierungskrise ausgelöst. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht nun ohne Regierungsmehrheit da. Nach Weils Angaben will die SPD nun vorgezogene Neuwahlen beantragen.

"Stephan Weil hat Recht: Wir brauchen jetzt Neuwahlen", sagte der aus Niedersachsen stammende Oppermann. "Der Wähler muss entscheiden, wer in Niedersachsen regieren soll."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Twesten "Verrat am Wählerwillen" vor. Die Abgeordnete sei zur CDU gewechselt, "weil ihre Partei sie nicht mehr für den Landtag aufgestellt hat", sagte Heil den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Es sei "skandalös, dass die CDU dieses unwürdige und schmutzige Spiel mitmacht und versucht, daraus Kapital zu schlagen". In den kommenden Tagen werde sich zeigen, seit wann und in welcher Weise die CDU und die Abgeordnete "im Gespräch standen", fügte Heil hinzu. (S.A.Dudajev--DTZ)

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Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".

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