Deutsche Tageszeitung - Proteste gegen verfassunggebende Versammlung in Venezuela

Die 545 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung waren am Freitag in einem Saal des Parlamentsgebäudes zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, eine loyale Anhängerin von Präsident Nicolás Maduro, wurde zur Präsidentin des Gremiums gewählt.

Die Opposition hatte die Wahlen zu der Versammlung am 30. Juli boykottiert und erkennt das Gremium nicht an. Auch die EU, die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder kritisierten die Abstimmung. Der Vatikan erklärte, die Versammlung trage zu dem "angespannten Klima" in dem Land bei.

Die verfassunggebende Versammlung soll die unter Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern. Als übergeordnetes Staatsorgan steht sie zudem über dem 2015 gewählten Parlament, in dem die Mitte-rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt.

Die Regierungsgegner befürchten daher eine Entmachtung des Parlaments und ein Ende der Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive und Judikative. Die Opposition wirft Maduro vor, sich durch die neue Verfassung "diktatorische Vollmachten" sichern zu wollen.

Am heutigen Samstag will die verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit aufnehmen. Im brasilianischen São Paulo kommen unterdessen die Außenminister der vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zu Beratungen über die Krise in Venezuela zusammen. Der südamerikanische Wirtschaftsblock, der Venezuelas Mitgliedschaft bereits vorübergehend ausgesetzt hat, erwägt nun einen Ausschluss.  (P.Tomczyk--DTZ)