Deutsche Tageszeitung - Proteste gegen verfassunggebende Versammlung in Venezuela

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Proteste gegen verfassunggebende Versammlung in Venezuela

POLITIK 05.08.2017

Proteste gegen verfassunggebende Versammlung in Venezuela / Foto: ©

Bei Protesten gegen die erste Sitzung der verfassunggebenden Versammlung in Venezuela ist es am heutigen Samstag (05.08.2017) zu Zusammenstößen gekommen. Die Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, um einen Protestmarsch von rund 2000 Regierungsgegnern in der Hauptstadt Caracas aufzulösen. Ihr Ziel, das Parlamentsgebäude im Stadtzentrum, erreichten die Demonstranten nicht. "Wir werden nicht aufgeben", erklärte das Bündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

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Die 545 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung waren am Freitag in einem Saal des Parlamentsgebäudes zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, eine loyale Anhängerin von Präsident Nicolás Maduro, wurde zur Präsidentin des Gremiums gewählt.

Die Opposition hatte die Wahlen zu der Versammlung am 30. Juli boykottiert und erkennt das Gremium nicht an. Auch die EU, die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder kritisierten die Abstimmung. Der Vatikan erklärte, die Versammlung trage zu dem "angespannten Klima" in dem Land bei.

Die verfassunggebende Versammlung soll die unter Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung aus dem Jahr 1999 ändern. Als übergeordnetes Staatsorgan steht sie zudem über dem 2015 gewählten Parlament, in dem die Mitte-rechts-Opposition über die Mehrheit verfügt.

Die Regierungsgegner befürchten daher eine Entmachtung des Parlaments und ein Ende der Gewaltenteilung aus Legislative, Exekutive und Judikative. Die Opposition wirft Maduro vor, sich durch die neue Verfassung "diktatorische Vollmachten" sichern zu wollen.

Am heutigen Samstag will die verfassunggebende Versammlung ihre Arbeit aufnehmen. Im brasilianischen São Paulo kommen unterdessen die Außenminister der vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay zu Beratungen über die Krise in Venezuela zusammen. Der südamerikanische Wirtschaftsblock, der Venezuelas Mitgliedschaft bereits vorübergehend ausgesetzt hat, erwägt nun einen Ausschluss. (P.Tomczyk--DTZ)

Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef vor Ausscheiden aus Präsidentschaftsrennen

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef Marcel Ciolacu steht vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentschaftsrennen. Ciolacu, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als Favorit gegolten hatte, lag am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen der ersten Runde mit 19,16 Prozent nur auf dem dritten Platz. Vorn lag demnach der ultrarechte pro-russische Kandidat Calin Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Mitte-Rechts-Kandidatin Elena Lasconi.

Vor Kandidatenkür: SPD-Vorstand verteidigt Entscheidung für Scholz

Vor der geplanten Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD haben Mitglieder des Parteivorstands am Montag die Entscheidung verteidigt. Scholz sei "wirklich sehr, sehr erfahren, er ist mit allen Wassern gewaschen, auch international", sagte Parteichefin Saskia Esken dem Bayerischen Rundfunk. Parteivize Achim Post gab im ZDF-"Morgenmagazin" zu, dass die Debatte im Vorfeld nicht gut lief. "Jetzt haben wir aber eine klare Entscheidung", sagte er.

Ex-FDP-Schatzmeister Christ erwägt Parteiaustritt wegen Plänen für Ampel-Aus

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