Deutsche Tageszeitung - USA wollen künftig an Verhandlungen zum Klimaschutz teilnehmen

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USA wollen künftig an Verhandlungen zum Klimaschutz teilnehmen

POLITIK 04.08.2017

USA wollen künftig an Verhandlungen zum Klimaschutz teilnehmen / Foto: ©

Die USA werden trotz ihres angekündigten Rückzugs aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auch weiterhin an internationalen Klima-Verhandlungen teilnehmen. Die US-Regierung werde insbesondere an der kommenden jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen, der COP23 in Bonn, teilnehmen, erklärte das Außenministerium in Washington am heutigen Samstag (05.08.2017).

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"Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an internationalen Klimawandel-Verhandlungen und Treffen teilnehmen, um US-Interessen zu schützen und um sicherzustellen, dass alle zukünftigen politischen Optionen für die Regierung offen bleiben", heißt es in der Erklärung. Dies beinhalte auch laufende Verhandlungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Paris-Abkommens.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni den Ausstieg seines Landes aus dem Klimaabkommen angekündigt und erklärt, sein Land werde die Vereinbarung "ab sofort" nicht mehr umsetzen. Zur Begründung sagte er, das Abkommen gehe einseitig zu Lasten der USA und koste dort Jobs. (W.Novokshonov--DTZ)

Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef vor Ausscheiden aus Präsidentschaftsrennen

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef Marcel Ciolacu steht vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentschaftsrennen. Ciolacu, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als Favorit gegolten hatte, lag am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen der ersten Runde mit 19,16 Prozent nur auf dem dritten Platz. Vorn lag demnach der ultrarechte pro-russische Kandidat Calin Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Mitte-Rechts-Kandidatin Elena Lasconi.

Vor Kandidatenkür: SPD-Vorstand verteidigt Entscheidung für Scholz

Vor der geplanten Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD haben Mitglieder des Parteivorstands am Montag die Entscheidung verteidigt. Scholz sei "wirklich sehr, sehr erfahren, er ist mit allen Wassern gewaschen, auch international", sagte Parteichefin Saskia Esken dem Bayerischen Rundfunk. Parteivize Achim Post gab im ZDF-"Morgenmagazin" zu, dass die Debatte im Vorfeld nicht gut lief. "Jetzt haben wir aber eine klare Entscheidung", sagte er.

Ex-FDP-Schatzmeister Christ erwägt Parteiaustritt wegen Plänen für Ampel-Aus

Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ erwägt, die Partei wegen des Verhaltens der Führungsspitze im Vorfeld das Koalitionsendes zu verlassen. "Ich bin sehr nachdenklich geworden", sagte Christ in einem "Handelsblatt"-Podcast auf die Frage, wie er das Vorgehen der Parteiführung bewerte. Er hätte sich gewünscht, "dass man diese Regierungszeit verantwortungsvoll zu Ende bringt".

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