Deutsche Tageszeitung - USA: US-Justizminister geht gegen Preisgabe vertraulicher Infos vor

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USA: US-Justizminister geht gegen Preisgabe vertraulicher Infos vor

POLITIK 04.08.2017

USA: US-Justizminister geht gegen Preisgabe vertraulicher Infos vor / Foto: ©

US-Justizminister Jeff Sessions geht verschärft gegen die Weitergabe vertraulicher Regierungs- und Geheimdienstinformationen an die Medien vor. Die "atemberaubende Zahl" der durchsickernden Informationen untergrabe die Fähigkeiten der Regierung, "unser Land zu schützen", sagte Sessions am heutigen Samstag (05.08.2017) in Washington. Gegen vier Verdächtige wurden nach seinen Angaben bereits wegen solcher Informationslecks formelle Anschuldigungen erhoben. Angaben zu ihrer Identität machte der Minister nicht.

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Die Zahl der offiziellen Untersuchungen zur Preisgabe vertraulicher Informationen und Dokumente hat sich laut Sessions seit Antritt der neuen US-Regierung im Januar bereits verdreifacht. "Die Kultur der Durchstechereien muss aufhören", warnte der Justizminister.

Präsident Donald Trump hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder darüber beschwert, dass die Medien aus vertraulichen Treffen, aus Telefonaten und aus internen Dokumenten zitieren. Besonders zugesetzt hat ihm das Durchsickern solcher Informationen in der Affäre um die dubiosen Russland-Kontakte von Mitarbeitern seines Wahlkampfteams.

Sessions prüft nach eigenen Angaben auch ein mögliches Vorgehen gegen Medien, die vertrauliche Informationen verbreiten. Die bestehenden Regulierungen dazu, unter welchen Umständen Journalisten zur Preisgabe ihrer Materialien und Quellen gezwungen werden könnten, würden überprüft.

"Wir respektieren die Rolle der Presse", doch gebe es Grenzen, sagte der Minister. Journalisten dürften nicht straflos das Leben anderer US-Bürger "aufs Spiel setzen", indem sie für die nationale Sicherheit relevante Informationen veröffentlichten. (P.Tomczyk--DTZ)

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Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".

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