Deutsche Tageszeitung - Israel: Stabschef will in Korruptionsaffäre gegen Netanjahu aussagen

Wetter - Berlin 22°C

Israel: Stabschef will in Korruptionsaffäre gegen Netanjahu aussagen

POLITIK 04.08.2017

Israel: Stabschef will in Korruptionsaffäre gegen Netanjahu aussagen / Foto: ©

Die Korruptionsermittlungen gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nehmen an Fahrt auf. Netanjahus ehemaliger Stabschef Ari Harow einigte sich mit der Staatsanwaltschaft darauf, als Zeuge gegen den Regierungschef aufzutreten, wie am Freitag aus Justizkreisen verlautete. Nach Medienberichten hat Harow den Ermittlern bereits belastendes Material zukommen lassen.

Textgröße ändern:

Die Zeitung "Haaretz" und ein Rundfunksender berichteten, Netanjahus Ex-Stabschef habe mit der Staatsanwaltschaft eine Kronzeugenregelung vereinbart. Der in den USA geborene Harow arbeitete zwischen 2009 und 2015 mit Unterbrechungen für Netanjahu. Er trat wegen Korruptionsvorwürfen zurück, entginge aber bei einer Aussage gegen Netanjahu laut "Haaretz" einer möglichen Haftstrafe.

Demnach hat Harow bereits in zwei Korruptionsaffären gegen Netanjahu Beweise an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. In einem Fall geht es um den Verdacht der Annahme von Geschenken wohlhabender Anhänger, unter anderem vom australischen Milliardär James Packer und von Hollywood-Produzent Arnon Milchan.

In dem anderen Fall soll Netanjahu sich um eine geheime Vereinbarung mit dem Herausgeber der Zeitung "Jediot Ahronot" bemüht haben. Diese sah demnach eine positive Berichterstattung über Netanjahu vor; der Regierungschef sollte im Gegenzug dabei helfen, das Geschäft der Zeitung "Israel Hajom" - einem Konkurrenzblatt von "Jediot Ahronot" - herunterzufahren.

Am Mittwoch war die Frau des israelischen Regierungschefs, Sara Netanjahu, in einer weiteren Korruptionsaffäre zwei Stunden lang vernommen worden. Sie wird verdächtigt, öffentliche Gelder für Zwecke der privaten Haushaltsführung abgezweigt zu haben. Die Polizei machte keine Angaben zu der Befragung.

Die Vorwürfe gegen Netanjahu wurden von offizieller Seite nicht bestätigt - ein Gericht hatte eine Informationssperre verhängt. Angesichts der Ermittlungen gegen Netanjahu wird spekuliert, ob der Regierungschef letztlich zum Rücktritt gezwungen sein könnte.

(P.Tomczyk--DTZ)

Habeck besucht VW-Werk in Emden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht am Freitag (08.00 Uhr) das VW-Werk im niedersächsischen Emden. Der Besuch erfolgt inmitten von Unsicherheiten über die Sicherheit von Standorten und Arbeitsplätzen des Konzerns. Die VW-Geschäftsleitung hat einen massiven Sanierungskurs angekündigt.

Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"

Nach der Explosion hunderter Kommunikationsgeräte der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat der Chef der schiitischen Organisation einen "schweren Schlag" gegen seine Miliz eingeräumt. Bei seinem ersten Auftritt seit den Angriffen mit 37 Todesopfern und mehr als 2900 Verletzten sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Donnerstag in einer live übertragenen Fernsehansprache, Israel habe mit den Explosionen "alle roten Linien überschritten".

Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen

In Thüringen haben sich nach der Landtagswahl zum ersten Mal Vertreter der CDU, des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD an einen Tisch gesetzt. Es habe sich wie bei den vorangegangenen Zweiergespräche auch bei dieser Runde am Donnerstag um ein sogenanntes Optionsgespräch gehandelt, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Markus Giebe auf Anfrage im Anschluss.

Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung

Israel hat Medienberichten zufolge den Entwurf für eine neue Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas ausgearbeitet, der eine Freilassung von Geiseln im Gegenzug zu freiem Geleit für Hamas-Anführer Jahja Sinwar und einem Stopp der Kämpfe vorsieht. Der Vorschlag sehe zudem eine Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft und die Errichtung eines neuen Regierungssystems im Gazastreifen vor, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan am Donnerstag.

Textgröße ändern: