CDU-Gesundheitsexpertin: SPD-Vorschläge zur Pflegeversicherung "unverantwortlicher Schnellschuss"

Deutsche Tageszeitung - CDU-Gesundheitsexpertin: SPD-Vorschläge zur Pflegeversicherung "unverantwortlicher Schnellschuss"

POLITIK 04.08.2017

CDU-Gesundheitsexpertin: SPD-Vorschläge zur Pflegeversicherung "unverantwortlicher Schnellschuss" / Foto: ©

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Michalk (CDU), hat die Vorschläge der SPD zur Reform der Pflegeversicherung kritisiert. "Wenn sich jetzt die SPD von den ausgewogenen Grundsätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung mit privater Vorsorge verabschiedet, dann ist das ein unverantwortlicher Schnellschuss", sagte Michalk am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Jeder hat Anspruch auf eine qualitativ gute pflegerische Versorgung, unabhängig von Einkommen und Wohnort."

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Der SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach hatte gefordert, es müsse künftig "auch das Angebot einer paritätisch finanzierten Vollkaskoversicherung" geben. "Die Versicherten sollen zu einem frühen Zeitpunkt, also nicht erst kurz vor Beginn der Pflegebedürftigkeit, wählen können, ob sie etwas höhere Beiträge zahlen, um später alle Pflegekosten erstattet zu bekommen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Dafür werde sich die SPD in der nächsten Wahlperiode einsetzen.

Ein freiwilliges Angebot einer paritätisch finanzierten Vollkaskopflegeversicherung "führt zu erheblichen Unsicherheiten in der Beschäftigungspolitik und unkalkulierbaren Wettbewerbsnachteilen für Arbeitgeber", warnte Michalk.

Die Union konzentriere sich in Zukunft besonders "auf das Vermeiden beziehungsweise Hinauszögern der Pflegebedürftigkeit durch mehr Rehabilitation", sagte die CDU-Gesundheitsexpertin. "Menschen mit geringem Einkommen sollen weiter einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe haben. Höhere Sozialleistungen sind ein Thema für die Kommunen und ihre öffentliche Finanzierung, dem wir uns stellen."

(V.Sørensen--DTZ)

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Nach der Explosion hunderter Kommunikationsgeräte der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat der Chef der schiitischen Organisation einen "schweren Schlag" gegen seine Miliz eingeräumt. Bei seinem ersten Auftritt seit den Angriffen mit 37 Todesopfern und mehr als 2900 Verletzten sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Donnerstag in einer live übertragenen Fernsehansprache, Israel habe mit den Explosionen "alle roten Linien überschritten".

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