Deutsche Tageszeitung - CSU-Politiker Herrmann für Grenzkontrollen und Schleierfahndung

CSU-Politiker Herrmann für Grenzkontrollen und Schleierfahndung


CSU-Politiker Herrmann für Grenzkontrollen und Schleierfahndung
CSU-Politiker Herrmann für Grenzkontrollen und Schleierfahndung / Foto: ©

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen und Schleierfahndungen im ganzen Bundesgebiet gefordert. "So lange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend funktioniert, muss es weiterhin Kontrollen an den deutschen Grenzen geben", sagte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Wir brauchen aber auch die Schleierfahndung in ganz Deutschland, um Kriminellen und Terroristen das Handwerk zu legen."

Textgröße ändern:

Herrmann kritisierte, dass es solche Kontrollen ohne einen konkreten Anlass in Berlin und Bremen nicht gibt. "Das ist eine eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte er. "Wir müssen bundesweit die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter ausbauen."

Zudem müssten die verdachtsunabhängigen Kontrollen auch auf den Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen verstärkt werden. "Das betrifft ebenso die Hauptrouten von illegaler Migration und internationaler Kriminalität", fügte der bayerische Innenminister hinzu. In Bayern gebe es durch die Schleierfahndung jährlich 20.000 Aufgriffe.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Neuer Regierungschef: "Die USA bekommen Grönland nicht" - Trump legt nach

Grönlands neuer Regierungschef Jens-Frederik Nielsen hat Ansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die Insel vehement zurückgewiesen. "Sagen wir es ganz klar: Die USA bekommen Grönland nicht", schrieb Nielsen am Sonntagabend im Online-Netzwerk Facebook. "Wir gehören niemand anderem. Wir entscheiden über unsere eigene Zukunft."

Solidaritätszuschlag: Söder besteht auf Abschaffung - Schwesig auf Beibehaltung

Vor der Fortsetzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen dringt der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die Abschaffung sei sein Ziel, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Allerdings lehnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, (SPD) einen solchen Schritt ab.

SPD-Politiker Mende gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisteramt in Wiesbaden

Der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) ist in einer Stichwahl am Sonntag im Amt bestätigt worden. Er erhielt 58,1 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den von CDU und FDP unterstützten Kandidaten Thilo von Debschitz (parteilos) durch, wie die Wahlleitung am Abend in der hessischen Landeshauptstadt mitteilte. Von Debschitz erreichte demnach 41,9 Prozent.

Hannover Messe: Scholz bekundet Kanada nach Attacken von Trump Solidarität

Angesichts der verbalen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf Kanada hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem diesjährigen Partnerland der Hannover Messe die Solidarität Deutschlands und Europas bekundet. "Kanada ist kein Bundesstaat von irgendwem. Kanada ist eine stolze, unabhängige Nation", sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse. "We stand by your side" ("wir stehen an eurer Seite"), sagte Scholz auf Englisch.

Textgröße ändern: