Deutsche Tageszeitung - SPD-Politiker Annen für "Neustart" im Verteidigungsministerium

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SPD-Politiker Annen für "Neustart" im Verteidigungsministerium

POLITIK 04.08.2017

SPD-Politiker Annen für "Neustart" im Verteidigungsministerium / Foto: ©

Die SPD hat einen "Neustart" im Verteidigungsministerium gefordert. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe bei der Aufarbeitung Bundeswehr-interner Skandale "völlig versagt", sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen am heutigen Freitag (04.08.2017) in einem Interview. Annen bescheinigte von der Leyen und dem Koalitionspartner "eine Bilanz der verpassten Chancen, eine Bilanz der großen und nicht erfüllten Versprechungen".

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Annen warf von der Leyen vor, von den Arbeitsbedingungen bei der Truppe bis zur Reform des Beschaffungswesens außer Pilotprojekten nichts geschafft zu haben. Um von eigenen Versäumnissen abzulenken, habe von der Leyen der Truppe insgesamt zudem ein Haltungsproblem vorgeworfen. "Der dadurch entstandene Vertrauensverlust ist nur durch einen Neustart wieder rückgängig zu machen", sagte Annen. (I.Beryonev--DTZ)

Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef vor Ausscheiden aus Präsidentschaftsrennen

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef Marcel Ciolacu steht vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentschaftsrennen. Ciolacu, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als Favorit gegolten hatte, lag am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen der ersten Runde mit 19,16 Prozent nur auf dem dritten Platz. Vorn lag demnach der ultrarechte pro-russische Kandidat Calin Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Mitte-Rechts-Kandidatin Elena Lasconi.

Vor Kandidatenkür: SPD-Vorstand verteidigt Entscheidung für Scholz

Vor der geplanten Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD haben Mitglieder des Parteivorstands am Montag die Entscheidung verteidigt. Scholz sei "wirklich sehr, sehr erfahren, er ist mit allen Wassern gewaschen, auch international", sagte Parteichefin Saskia Esken dem Bayerischen Rundfunk. Parteivize Achim Post gab im ZDF-"Morgenmagazin" zu, dass die Debatte im Vorfeld nicht gut lief. "Jetzt haben wir aber eine klare Entscheidung", sagte er.

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Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ erwägt, die Partei wegen des Verhaltens der Führungsspitze im Vorfeld das Koalitionsendes zu verlassen. "Ich bin sehr nachdenklich geworden", sagte Christ in einem "Handelsblatt"-Podcast auf die Frage, wie er das Vorgehen der Parteiführung bewerte. Er hätte sich gewünscht, "dass man diese Regierungszeit verantwortungsvoll zu Ende bringt".

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