Deutsche Tageszeitung - WAHLEN: Präsidentschaftswahl in Ruanda hat begonnen

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WAHLEN: Präsidentschaftswahl in Ruanda hat begonnen

POLITIK 04.08.2017

WAHLEN: Präsidentschaftswahl in Ruanda hat begonnen / Foto: ©

Im ostafrikanischen Ruanda hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Die Wahlbüros öffneten am heutigen Freitagmorgen (04.08.2017). Die Wiederwahl des langjährigen Staatschefs Paul Kagame gilt als sicher. Aufgerufen sind knapp sieben Millionen Wahlberechtigte.

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Der 59-jährige Kagame hatte sich 2015 in einem Referendum eine überwältigende Zustimmung für eine Verfassungsänderung geholt, die ihm eine dritte Amtszeit erlaubt. Als einzige Gegenkandidaten wurden der Grünen-Chef Frank Habineza und der unabhängige Kandidat Philippe Mpayimana zugelassen, die beide weitgehend unbekannt sind.

Kagame dominiert die ruandische Politik, seit er im Juli 1994 mit seiner damaligen Rebellengruppe FPR die Regierung aus Hutu-Extremisten stürzte und damit den Völkermord an 800.000 Tutsi und gemäßigten Hutu beendete.

Er war Vizepräsident und Verteidigungsminister, bevor er im Jahr 2000 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde. Kagame werden das rasante Wirtschaftswachstum und die Entwicklungsfortschritte Ruandas zugute gehalten. Kritiker werfen ihm jedoch vor, die Meinungsfreiheit massiv zu beschränken und jegliche Opposition zu unterdrücken. (S.A.Dudajev--DTZ)

Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef vor Ausscheiden aus Präsidentschaftsrennen

Rumäniens pro-westlicher Regierungschef Marcel Ciolacu steht vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentschaftsrennen. Ciolacu, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahl als Favorit gegolten hatte, lag am Montag nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen der ersten Runde mit 19,16 Prozent nur auf dem dritten Platz. Vorn lag demnach der ultrarechte pro-russische Kandidat Calin Georgescu mit 22,94 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Mitte-Rechts-Kandidatin Elena Lasconi.

Vor Kandidatenkür: SPD-Vorstand verteidigt Entscheidung für Scholz

Vor der geplanten Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD haben Mitglieder des Parteivorstands am Montag die Entscheidung verteidigt. Scholz sei "wirklich sehr, sehr erfahren, er ist mit allen Wassern gewaschen, auch international", sagte Parteichefin Saskia Esken dem Bayerischen Rundfunk. Parteivize Achim Post gab im ZDF-"Morgenmagazin" zu, dass die Debatte im Vorfeld nicht gut lief. "Jetzt haben wir aber eine klare Entscheidung", sagte er.

Ex-FDP-Schatzmeister Christ erwägt Parteiaustritt wegen Plänen für Ampel-Aus

Der frühere FDP-Schatzmeister Harald Christ erwägt, die Partei wegen des Verhaltens der Führungsspitze im Vorfeld das Koalitionsendes zu verlassen. "Ich bin sehr nachdenklich geworden", sagte Christ in einem "Handelsblatt"-Podcast auf die Frage, wie er das Vorgehen der Parteiführung bewerte. Er hätte sich gewünscht, "dass man diese Regierungszeit verantwortungsvoll zu Ende bringt".

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