Deutsche Tageszeitung - Grüne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung im Bund

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Grüne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung im Bund

POLITIK 04.08.2017

Grüne machen blaue Plakette zur Koalitionsbedingung im Bund / Foto: ©

Die Grünen machen die Einführung der blauen Plakette zur Koalitionsbedingung im Bund. "Wir Grüne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können, um die Bürger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schützen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, am heutigen Freitag (04.08.2017) in einem Interview. Mit der blauen Plakette können Städte schmutzige Dieselautos aus besonders belasteten Stadtteilen fernhalten.

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Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der Zeitung, sie rechne angesichts verschiedener Verwaltungsgerichtsurteile schon in diesem Jahr mit Fahrverboten. "Aus heutiger Sicht kann man nur sagen, dass Fahrverbote im Winter kommen werden, denn die Gerichte handeln nach Recht und Gesetz", sagte Künast. Mehrere Gerichte hätten bereits festgestellt, "dass in belasteten Regionen Fahrverbote für Diesel das einzige Mittel sind, um endlich gesetzeskonforme Grenzwerte einzuhalten".

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte derweil vor einem Wahlkampf gegen den Diesel. Die mit der Dieseltechnologie etablierten "Wertschöpfungsketten im bedeutendsten Industriezweig Deutschlands" dürften nicht aus "wahlkampftaktischen Gründen" gefährdet werden. Das sei "industriepolitisch unverantwortlich", heißt es in einem Positionspapier des Unternehmerverbands, welches Medienkreisen vorliegt.

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, wandte sich in diesem Zusammenhang klar gegen Diesel-Fahrverbote. Ohne den Dieselantrieb "würde die gesamte Logistik-Lieferkette in Deutschland beschädigt werden". Dazu hätten noch "Millionen Pendler enorme Mehrkosten". Das müsse die Politik bei allen Entscheidungen berücksichtigen, sagte Steiger hierzu. (I.Beryonev--DTZ)

Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

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