Deutsche Tageszeitung - USA: Trump nennt Russland-Affäre "totale Erfindung"

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USA: Trump nennt Russland-Affäre "totale Erfindung"

POLITIK 04.08.2017

USA: Trump nennt Russland-Affäre "totale Erfindung" / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat die mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf als "totale Erfindung" bezeichnet. "Die Russland-Geschichte ist eine totale Erfindung, sie ist eine Ausrede für die größte Niederlage in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte Trump aktuell vor Anhängern im Bundesstaat West Virginia mit Blick auf die Wahlniederlage der Demokraten im vergangenen Jahr. Die Demokraten sprächen nur über "die völlig erfundene Russland-Geschichte, weil sie keine Botschaft haben, kein Programm und keine Vision".

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"Wir haben nicht wegen Russland gewonnen. Wir haben wegen Euch gewonnen", sagte Trump vor seinen Anhängern. Die "erfundene Geschichte" einer Einmischung Russlands sei "erniedrigend für uns alle, erniedrigend für unser Land und erniedrigend für unsere Verfassung", sagte der Präsident.

Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, Sonderermittler Robert Mueller, habe eine sogenannte Grand Jury einsetzen lassen. Mueller untersucht die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in die russischen Interventionen. Die Grand Jury ist ein geheim tagendes Geschworenengericht, das Beweismaterial einholen, Zeugen unter Eid vernehmen und Anklagen erheben kann.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, verwies darauf, dass Ex-FBI-Chef James Comey mehrfach gesagt habe, dass gegen Trump selbst nicht ermittelt werde. "Wir haben keinen Grund anzunehmen, dass sich daran etwas geändert hat", sagte sie.

Trumps privater Rechtsanwalt Ty Cobb hatte zuvor gesagt, der Präsident habe keine Kenntnis von der Einberufung einer Grand Jury. Er versicherte, das Weiße Haus sei zur "vollständigen Kooperation" mit dem Sonderermittler bereit. (S.A.Dudajev--DTZ)

Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

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