Deutsche Tageszeitung - Netanjahu brüstet sich mit Erfolgen beim Siedlungsbau

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Netanjahu brüstet sich mit Erfolgen beim Siedlungsbau

POLITIK 03.08.2017

Netanjahu brüstet sich mit Erfolgen beim Siedlungsbau / Foto: ©

Bei der Grundsteinlegung für ein neues Siedlerviertel im Westjordanland hat sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Engagement seiner Regierung für den Siedlungsbau gebrüstet. "Keine andere Regierung hat für die Besiedlung des Landes Israel so viel getan wie die Regierung, die ich führe", sagte Netanjahu aktuell bei einer Zeremonie in Beitar Illar im Westjordanland, wo ein neues Viertel mit mehr als tausend Wohnungen für streng religiöse Juden entstehen soll.

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"Wir arbeiten energisch für alle Siedlungen im ganzen Land", fügte Netanjahu hinzu. Nach israelischen Medienberichten nahm Netanjahu erstmals seit seiner Rückkehr ins Amt des Ministerpräsidenten 2009 an einer solchen Grundsteinlegung teil. In Beitar Illit leben 50.000 zumeist ultra-orthodoxe Juden.

Die palästinensische Autonomiebehörde übte scharfe Krtik an Netanjahus Auftritt und warf ihm vor, auf ein Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten. Dies werde zu einem "Apartheid"-Regime in Israel führen, in dem die Palästinenser unterdrückt würden, kritisierte PLO-Generalsekretär Sajeb Erekat.

Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern. Die UNO betrachtet sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal.

International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil Israel die Wohnungen auf Land errichtet, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. (P.Tomczyk--DTZ)

Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

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