Deutsche Tageszeitung - Anwalt: China hat Liu Xiaobos Witwe "verschwinden lassen"

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Anwalt: China hat Liu Xiaobos Witwe "verschwinden lassen"

POLITIK 03.08.2017

Anwalt: China hat Liu Xiaobos Witwe "verschwinden lassen" / Foto: ©

China hat die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo nach Angaben ihres Anwalts "verschwinden lassen". Liu Xias US-Verteidiger Jared Genser kritisierte am Mittwoch in einer formellen Beschwerde an die Vereinten Nationen, die Witwe werde "von chinesischen Regierungsbehörden an einem unbekannten Ort isoliert festgehalten". Die 56-jährige Dichterin Liu Xia wurde seit der Trauerfeier für ihren Ehemann am 15. Juli nicht mehr gesehen.

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"Ich fordere die chinesische Regierung auf, umgehend nachzuweisen, dass Liu Xia am Leben ist und ihr uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie, ihren Freunden und ihrem Rechtsbeistand zu gewähren", schrieb Genser in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Demnach wird Liu Xia gegen ihren Willen festgehalten.

Seit dem Tod ihres Mannes mehren sich die Stimmen aus Europa und den USA, die Dichterin freizulassen und ihr die Ausreise zu ermöglichen, wenn sie dies wünsche. Nach Angaben chinesischer Behörden ist Liu Xia eine freie Bürgerin, doch könne sie nach dem Tod ihres Mannes aus Trauer keine Freunde oder Anwälte treffen.

Der Schriftsteller und Menschenrechtler Liu Xiaobo war am 13. Juli im Alter von 61 Jahren an den Folgen einer Leberkrebserkrankung gestorben. Bis zuletzt verweigerten die Behörden dem Friedensnobelpreisträger eine medizinische Behandlung im Ausland. Seine Ehefrau Liu Xia stand seit 2010 unter Hausarrest. 2014 erlitt sie nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation einen Herzanfall, nachdem bei ihr eine Depression diagnostiziert worden war.

(V.Sørensen--DTZ)

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Es sei von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke geschlossen worden, teilten die beteiligten Parteien am Sonntag mit. In der "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" versichern sich die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. AfD und BSW sind nicht beteiligt.

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