Deutsche Tageszeitung - Tusk zu Flugzeug-Absturz von Polens Ex-Präsident Kaczynski vernommen

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Tusk zu Flugzeug-Absturz von Polens Ex-Präsident Kaczynski vernommen

POLITIK 03.08.2017

Tusk zu Flugzeug-Absturz von Polens Ex-Präsident Kaczynski vernommen / Foto: ©

Polnische Ermittler haben EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag zum tödlichen Flugzeugabsturz des früheren Präsidenten Lech Kaczynski im Jahr 2010 befragt. Tusk sagte vor seiner Zeugenvernehmung, er habe "keine Zweifel" hinsichtlich der Absichten hinter seiner Vorladung. Der frühere polnische Ministerpräsident und die Opposition im Land sehen darin ein politisches Manöver von Jaroslaw Kaczynski. Der Zwillingsbruder des verstorbenen Ex-Präsidenten ist Chef der regierenden nationalkonservativen PiS-Partei.

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Kaczynski sagte, Tusk habe allen Grund, "Angst" zu haben. Vor zwei Wochen hatte der PiS-Vorsitzende der Opposition in einer Wutrede vorgeworfen, seinen Bruder "ermordet" zu haben. Er hält den Absturz nicht für einen Unfall und sieht bei Tusk die "moralische Verantwortung", da er zum damaligen Zeitpunkt Regierungschef war.

Konkret werfen die Ermittler Tusk vor, Vorschriften zur Autopsie von Absturzopfern missachtet zu haben. Bei dem Absturz der Präsidentenmaschine kamen 2010 neben Kaczynski noch 95 weitere Menschen ums Leben. Eine frühere Untersuchung polnischer und russischer Experten kam zu dem Schluss, die Hauptgründe für den Absturz seien ein Pilotenfehler und schlechtes Wetter gewesen.

Tusk gilt als Widersacher Kaczynskis. Er wurde im März gegen den Widerstand der polnischen Regierung als EU-Ratspräsident bestätigt. Die EU-Kommission hat gegen Warschau mehrere Verfahren eröffnet, unter anderem wegen der umstrittenen Justizreform. Diese stellt nach Ansicht Brüssels die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage.

(W.Novokshonov--DTZ)

Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

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