Deutsche Tageszeitung - Streit mit den USA überschattet Ruhanis Amtseinführung

Ruhani versicherte bei der Zeremonie, dass der Iran "niemals die Isolation akzeptieren" werde. Das im Juli 2015 nach langwierigen Verhandlungen geschlossene Atomabkommen mit den Weltmächten sei das "Zeichen des guten Willens des Irans" auf der internationalen Bühne. Es sei die Zeit zur "Zusammenarbeit" gekommen, sagte Ruhani.

Chamenei lobte die "enthusiastische Beteiligung" der iranischen Bevölkerung an der Präsidentenwahl am 19. Mai. Zugleich mahnte er Ruhani, sich für "die Probleme der Menschen" einzusetzen und "sich mit Kraft den herrschenden Mächten zu widersetzen", besonders den USA, die "am aggressivsten und unverfrorensten" seien.

Bei der Wahl hatte sich Ruhani mit 57 Prozent klar gegen seinen konservativen Herausforderer Ebrahim Raisi durchgesetzt. Während Raisi mehr Hilfen für die Armen, einen härteren Kurs gegenüber dem Westen und eine Rückbesinnung auf die islamischen Werte versprach, trat Ruhani für eine Fortsetzung seines Kurses der Öffnung und des Ausgleichs ein.

Seine Politik der Entspannung wird aber durch den harten Kurs von US-Präsident Donald Trump erschwert. Trump verhängte seit seinem Amtsantritt im Januar mehrfach neue Sanktionen gegen den Iran. Just zum Beginn von Ruhanis zweiter Amtszeit setzte Trump weitere Strafmaßnahmen gegen die iranischen Revolutionsgarden und das Raketenprogramm in Kraft.

Die USA begründen die Strafmaßnahmen mit der Verletzung der Menschenrechte im Iran, der Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Miliz und dem Ausbau des Raketenprogramms. Die iranische Regierung warf der US-Regierung aber vor, mit den Sanktionen gegen das Atomabkommen zu verstoßen und ausländische Investoren abschrecken zu wollen.

"Wir betrachten dies als Verstoß gegen das Atomabkommen und werden auf geeignete Weise reagieren", sagte der iranische Vize-Außenminister Abbas Araktschi am Donnerstag. Mit den Maßnahmen wolle die US-Regierung vor allem ausländische Konzerne von der Zusammenarbeit mit dem Iran abhalten. Die europäischen Staaten würden dies aber verhindern, sagte er.

Laut Araktschi hat die iranische Kommission zur Überwachung der Umsetzung des Atomabkommens bereits "16 Maßnahmen gegen das Vorgehen der USA" beschlossen. Nähere Angaben machte er nicht. Zudem kündigte er an, dass das iranische Parlament bald ein Gesetz beschließen werde zur Stärkung des Raketenprogramms und der Revolutionsgarden.

Trump hatte im Wahlkampf gedroht, das Atomabkommen aufzukündigen. Inzwischen nahm er davon Abstand und bestätigte, dass der Iran sich an die Vereinbarung hält, die seinem Atomprogramm starke Beschränkungen auferlegt. Einer der Gründe dafür ist, dass die Mitunterzeichner Frankreich, Großbritannien und Deutschland kein Interesse an einer erneuten Eskalation des Atomkonflikts haben.

"Die Reaktion der Europäer wird nun entscheidend sein", sagte die Iran-Expertin Ellie Geranmayeh vom European Council on Foreign Relations. Der Iran setze darauf, dass die EU-Staaten dem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen den Vorrang geben und sich der einseitigen Aufkündigung des Abkommens durch Trump widersetzen würden.

(I.Beryonev--DTZ)