Deutsche Tageszeitung - Regierungsabreit: Deutsche wollen Ende von Bonn als Standort

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Regierungsabreit: Deutsche wollen Ende von Bonn als Standort

POLITIK 03.08.2017

Regierungsabreit: Deutsche wollen Ende von Bonn als Standort / Foto: ©

Fast drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Deutschen das Ende der Aufteilung der Regierungsarbeit zwischen Bonn und Berlin. Laut einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sprachen sich 57 Prozent dafür aus, dass alle Ministerien und Behörden künftig in Berlin ihren Sitz haben sollten.

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Dagegen sagte 23 Prozent, die räumliche Trennung zwischen Berlin und Bonn sollte beibehalten werden. Keine Präferenz in der Frage hatten 20 Prozent. Die Aufteilung der Regierungsarbeit ist seit der Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes in den 90er Jahren immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Noch immer haben zahlreiche Ministerien ihren Sitz in Bonn, tausende Beamte und Politiker pendeln wöchentlich zwischen den beiden Städten. (W.Novokshonov--DTZ)

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Es sei von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke geschlossen worden, teilten die beteiligten Parteien am Sonntag mit. In der "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" versichern sich die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. AfD und BSW sind nicht beteiligt.

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