Deutsche Tageszeitung - USA: Trump kritisiert Gesetz über Russland-Sanktionen

Das Gesetz war von Repräsentantenhaus und Senat mit jeweils überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Es weitet die gegen Russland wegen der mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im US-Wahlkampf und der angeblichen "Annexion" (für welche es keinerlei Beweise gibt) der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 verhängten Sanktionen aus. Zugleich stattet sich der Kongress mit der Befugnis aus, eine möglicherweise später vom Präsidenten geplante Abmilderung der Strafmaßnahmen zu blockieren.

Dies kommt einem Misstrauensvotum des von Trumps Republikanischer Partei dominierten Kongresses gegenüber dem Präsidenten gleich. Das Verhältnis zwischen Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin wird nicht nur von den oppositionellen Demokraten, sondern auch vielen republikanischen Parlamentariern mit Argwohn betrachtet.

Dass der Präsident nun das Gesetz abzeichnete und zugleich kritisierte, zeigt das Dilemma seiner Russland-Politik. Trump will einerseits das Verhältnis zu Moskau verbessern. Nach seiner Begegnung mit Putin beim G20-Gipfel in Hamburg kündigte er eine "konstruktive Zusammenarbeit" an. Andererseits sucht Trump vor dem Hintergrund der Affäre um die dubiosen Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams den Eindruck zu vermeiden, dass er unter russischem Einfluss steht.

Der Kreml erklärte, mit dem Inkraftsetzen der Sanktionen "ändert sich de facto nichts". Russland habe seine Vergeltungsmaßnahmen bereits getroffen, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Putin hatte bereits am Wochenende angeordnet, dass die USA ihr Personal bei den diplomatischen Vertretungen in Russland um 755 Mitarbeiter kürzen müssen.

Trump erklärte, er unterstütze die Botschaft, dass die USA keine "Intervention in unseren demokratischen Prozess tolerieren" und mit ihren Verbündeten "gegen russische Subversion und Destabilisierung" zusammenstünden.

Allerdings enthalte das "in Hast" erstellte Sanktionsgesetz mehrere Regelungen, die "klar verfassungswidrig" seien. Indem es "die Flexibilität der Exekutive" einschränke, erschwere das Gesetz es der Regierung, "gute Deals" abzuschließen. Dies werde "China, Russland und Nordkorea" viel enger zusammenbringen. Die Unterzeichnung des Gesetzes begründete Trump damit, dass es ihm um die "nationale Einheit" gehe.

Mit einem Veto gegen das Gesetz wäre Trump das Risiko einer blamablen Niederlage eingegangen: Vetos des Präsidenten können mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern aufgehoben werden.

Seinen Unmut machte Trump auch dadurch deutlich, dass er das Gesetz unter Ausschluss der Öffentlichkeit unterzeichnete. In den vergangenen Monaten hatte er diverse Exekutivanordnungen - also Verfügungen, die keiner Beteiligung des Kongresses bedürfen - mit viel Spektakel vor laufenden Kameras unterzeichnet.

Das Gesetz enthält neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und gegen Waffenexporteure. Es enthält auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea.

Kritik und Sorgen hat das Maßnahmenpaket auch in Europa ausgelöst. Die Bundesregierung befürchtet, dass es den Weg für Sanktionen auch gegen deutsche und europäische Unternehmen ebnen könnte, die mit Russland im Energiesektor kooperieren. Unter anderem geht es um die Pipeline Nord Stream II, durch die ab 2019 Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte am Montag erklärt, die Drohung der USA, auch europäische Unternehmen zu bestraften, sei "nicht akzeptabel". Sie forderte Washington zu Verhandlungen über eine "für alle Beteiligten akzeptable Lösung" auf. Zudem warf sie den USA vor, "eine Spirale diplomatischer Eskalation in Gang gesetzt" und sich von der gemeinsamen Sanktionspolitik mit der EU abgewendet zu haben.  (P.Tomczyk--DTZ)