Tumulthafte Sitzung von Brasiliens Parlament zu möglichem Prozess gegen Temer

Deutsche Tageszeitung - Tumulthafte Sitzung von Brasiliens Parlament zu möglichem Prozess gegen Temer

POLITIK 02.08.2017

Tumulthafte Sitzung von Brasiliens Parlament zu möglichem Prozess gegen Temer / Foto: ©

Die Sitzung des brasilianischen Parlaments zu einem möglichen Korruptionsverfahren gegen Staatschef Michel Temer hat am Mittwoch in gespannter Atmosphäre stattgefunden. Etwa 30 Abgeordnete der Arbeiterpartei (PT) und anderer Oppositionsgruppierungen taten gleich zu Beginn lautstark ihren Unmut kund und hielten Plakate in die Höhe. Darauf forderten sie unter Hinweis auf die Korruptionsvorwürfe und auf Temers Sparpolitik dessen Rücktritt sowie sofortige Neuwahlen.

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Drei Abgeordnete der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), eine linke Abspaltung der Arbeiterpartei, präsentierten ein Gepäckstück mit dem Konterfei des Staatschefs - eine Anspielung auf Aufnahmen mit einem Vertrauten Temers, der mit einem Koffer voller Geldscheinen gefilmt wurde und im Mai unter Korruptionsverdacht festgenommen wurde.

Bei der Abstimmung geht es darum, dass sich das Oberste Gericht mit dem Fall befasst. Es kann ein Strafverfahren gegen Temer einleiten und den Präsidenten zunächst für sechs Monate suspendieren. Letztlich könnte das Verfahren zu seiner Amtsenthebung führen. Allerdings ist fraglich, ob das erforderliche Quorum von zwei Dritteln der Abgeordneten erreicht wird.

Nach Überzeugung der Ermittler ist Temer in einen weit verzweigten Korruptionsskandal verstrickt. Er soll unter anderem Bestechungsgelder von einem Fleischkonzern kassiert haben.

(V.Korablyov--DTZ)

Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

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Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.