Deutsche Tageszeitung - Katar kauft für fünf Milliarden Euro Kriegsschiffe aus Italien

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Katar kauft für fünf Milliarden Euro Kriegsschiffe aus Italien

POLITIK 02.08.2017

Katar kauft für fünf Milliarden Euro Kriegsschiffe aus Italien / Foto: ©

Inmitten der diplomatischen Krise um Katar hat das Golfemirat ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Italien abgeschlossen. Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani sagte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Angelino Alfano in Doha, Katar werde sieben Marineschiffe im Wert von insgesamt fünf Milliarden Euro von Italien kaufen.

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Nach Angaben italienischer Medien handelt es sich bei den Kriegsschiffen um vier Korvetten, zwei Patrouillenboote und ein Landungsboot. Es ist nicht der erste große Rüstungsdeal des Golfstaats seit dem Ausbruch der Krise: Mitte Juni hatte Katar angekündigt, von den USA F-15 Kampfflugzeuge im Wert von 10,7 Milliarden Euro zu kaufen.

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten Anfang Juni die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und Sanktionen gegen das Land verhängt. Sie begründeten dies mit dem Vorwurf, das Emirat unterstütze radikale Gruppen wie etwa die ägyptische Muslimbruderschaft und die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Katar wies eine Liste mit 13 Forderungen zurück, darunter auch die Schließung des Nachrichtensenders Al-Dschasira.

(V.Sørensen--DTZ)

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Es sei von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke geschlossen worden, teilten die beteiligten Parteien am Sonntag mit. In der "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" versichern sich die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. AfD und BSW sind nicht beteiligt.

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