Hinweise auf Wahlbetrug in Venezuela / Foto: ©
Hinweise auf Wahlbetrug in Venezuela
Nach der umstrittenen Abstimmung über eine verfassunggebende Versammlung in Venezuela gibt es Hinweise auf Wahlbetrug. Der britische Techniklieferant Smartmatic erklärte am Mittwoch in London, die Zahlen zur Wahlbeteiligung vom Sonntag seien "ohne jeden Zweifel manipuliert" worden. Staatschef Nicolás Maduro will die Mitglieder der neuen Versammlung am Mittwoch vereidigen. Die venezolanische Opposition kündigte für Donnerstag neue Proteste an.
Die Wahlmaschinen für Venezuela liefert seit rund zehn Jahren der britische Technologie-Hersteller Smartmatic. Firmenchef Antonio Mugica sagte in London, die Geräte seien für ihre "Robustheit" international bekannt. "Deshalb wissen wir ohne jeden Zweifel, dass die Beteiligung an der Wahl der verfassunggebenden Versammlung manipuliert wurde."
Damit bestätigte Smartmatic Angaben der venezolanischen Opposition. Sie kündigte für Donnerstag einen neuen Protestmarsch an. Dieser "Marsch gegen den Betrug" soll mit der ersten Sitzung der umstrittenen verfassunggebenden Versammlung zusammenfallen. Maduro erklärte inzwischen, er wolle die 545 Mitglieder am Mittwoch vereidigen.
Maduro hatte die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung trotz massiver Proteste im In- und Ausland am Sonntag abhalten lassen. Nach seinem Willen soll sie das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten, um Venezuela aus der seit Monaten anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Maduros Gegner werfen ihm hingegen vor, er wolle diktatorische Vollmachten an sich reißen.
US-Präsident Donald Trump verwarnte Maduro scharf: "Die USA verurteilen die Taten der Maduro-Diktatur", erklärte das Weiße Haus am Dienstag nach der Verhaftung zweier Oppositionsführer. Trump erklärte, Leopoldo López und Antonio Ledezma seien "politische Gefangene, die illegal vom Regime festgehalten werden". Er mache Maduro persönlich für das Wohlergehen und die Sicherheit der beiden verantwortlich.
López und Ledezma zählen zu den bekanntesten Oppositionellen in dem südamerikanischen Land. Beide standen zum Zeitpunkt ihrer Festnahme unter Hausarrest. Das Oberste Gericht teilte mit, es lägen Geheimdienstinformationen vor, wonach die beiden Kritiker Maduros ihre Flucht geplant hätten. Beide hatten zum Boykott der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung aufgerufen
Die US-Regierung hatte Maduro bereits am Montag als "Diktator" bezeichnet und sein Vermögen in den USA eingefroren. Auch die EU berät über Maßnahmen gegen Venezuela. Allerdings zeichne sich bisher keine Mehrheit für Sanktionen ab, hieß es von Diplomaten in Brüssel. Vor allem Spanien und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordern Strafmaßnahmen.
Seit Anfang April wird das von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Venezuela durch Unruhen erschüttert. Die konservative Opposition kämpft für die Absetzung Maduros. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden bereits mehr als 120 Menschen getötet, alleine zehn am Rande der Wahl am Sonntag.
(I.Beryonev--DTZ)
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