Thailand: Freispruch für Ex-Regierungschef nach Tod von Demonstranten 2008

Deutsche Tageszeitung - Thailand: Freispruch für Ex-Regierungschef nach Tod von Demonstranten 2008

POLITIK 02.08.2017

Thailand: Freispruch für Ex-Regierungschef nach Tod von Demonstranten 2008 / Foto: ©

Neun Jahre nach einem blutigen Polizeieinsatz gegen Regierungsgegner in Bangkok hat Thailands oberstes Gericht den damaligen Regierungschef Somchai Wongsawat und drei weitere Angeklagte freigesprochen. Die Behörden hätten damals die Verantwortung gehabt, die Proteste aufzulösen, da die Demonstranten nicht friedlich geblieben seien, urteilte das Gericht am heutigen Mittoch (02.08.2017). Neben Somchai waren auch der damalige Vize-Ministerpräsident und frühere Regierungschef Chavalit Yongchaiyudh sowie zwei ranghohe Polizeibeamte angeklagt.

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Bei den Protesten im Jahr 2008 waren die Einsatzkräfte massiv gegen Angehörige der monarchistischen Gelbhemden-Bewegung vorgegangen, die vor allem von Vertretern der traditionellen thailändischen Eliten unterstützt wird. Zwei Menschen wurden dabei getötet. Sowohl Somchai als auch Chavalit sind Anhänger des 2006 als Regierungschef gestürzten Thaksin Shinawatra, der von den sogenannten Rothemden unterstützt wird. Anhänger der Rothemden sind zumeist Landbewohner aus dem vergleichsweise armen Norden Thailands.

Im Jahr 2010 wurden bei der Niederschlagung von Protesten der Rothemden 90 Menschen getötet und fast 2000 weitere verletzt. Im Mai 2014 übernahm die Armee die Macht und setzte die Verfassung außer Kraft. (U.Stolizkaya--DTZ)

Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.