Thailand: Freispruch für Ex-Regierungschef nach Tod von Demonstranten 2008

Deutsche Tageszeitung - Thailand: Freispruch für Ex-Regierungschef nach Tod von Demonstranten 2008

POLITIK 02.08.2017

Thailand: Freispruch für Ex-Regierungschef nach Tod von Demonstranten 2008 / Foto: ©

Neun Jahre nach einem blutigen Polizeieinsatz gegen Regierungsgegner in Bangkok hat Thailands oberstes Gericht den damaligen Regierungschef Somchai Wongsawat und drei weitere Angeklagte freigesprochen. Die Behörden hätten damals die Verantwortung gehabt, die Proteste aufzulösen, da die Demonstranten nicht friedlich geblieben seien, urteilte das Gericht am heutigen Mittoch (02.08.2017). Neben Somchai waren auch der damalige Vize-Ministerpräsident und frühere Regierungschef Chavalit Yongchaiyudh sowie zwei ranghohe Polizeibeamte angeklagt.

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Bei den Protesten im Jahr 2008 waren die Einsatzkräfte massiv gegen Angehörige der monarchistischen Gelbhemden-Bewegung vorgegangen, die vor allem von Vertretern der traditionellen thailändischen Eliten unterstützt wird. Zwei Menschen wurden dabei getötet. Sowohl Somchai als auch Chavalit sind Anhänger des 2006 als Regierungschef gestürzten Thaksin Shinawatra, der von den sogenannten Rothemden unterstützt wird. Anhänger der Rothemden sind zumeist Landbewohner aus dem vergleichsweise armen Norden Thailands.

Im Jahr 2010 wurden bei der Niederschlagung von Protesten der Rothemden 90 Menschen getötet und fast 2000 weitere verletzt. Im Mai 2014 übernahm die Armee die Macht und setzte die Verfassung außer Kraft. (U.Stolizkaya--DTZ)

Meloni empfängt US-Vizepräsidenten Vance in Rom

Einen Tag nach ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington empfängt die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Freitag dessen Stellvertreter JD Vance in Rom. Die Gespräche der ultrarechten Ministerpräsidentin mit Trump und Vance finden vor dem Hintergrund des vom US-Präsidenten angezettelten Zollstreits statt. Meloni steht Trump nahe, hatte seine neuen Zölle für die EU-Länder aber kritisiert.

Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat die internationalen Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris als wichtigen Erfolg gewertet. Die Gespräche seien ein Durchbruch gewesen, weil sich die Vereinigten Staaten, die Ukraine und die europäischen Minister "an einen Tisch gesetzt" hätten, sagte Barrot am Donnerstagabend dem französischen Sender LCI. Die Vereinigten Staaten hätten "verstanden, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden ... nur mit der Zustimmung und dem Beitrag der Europäer erreicht werden kann".

Melonis Charmeoffensive: Trump glaubt "hundert Prozent" an Zoll-Deal

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat es im Zollstreit mit einer Charmeoffensive bei US-Präsident Donald Trump versucht. Die ultrarechte Regierungschefin besuchte ihren "Freund" Donald am Donnerstag in Washington und bekundete demonstrativ Einigkeit mit dem Republikaner. Beide wollten den "Westen wieder großartig machen", sagte sie. Trump gab sich milde und bekundete, er glaube zu "hundert Prozent" an einen Zoll-Deal mit der Europäischen Union.

Internationale Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris - Weiteres Treffen in London geplant

Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump saßen Europäer beim Thema Ukraine mit am Verhandlungstisch: US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff haben am Donnerstag in Paris mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges beraten. Die französische Präsidentschaft lobte einen "exzellenten Austausch". In der kommenden Woche wollen sich Vertreter der beteiligen Länder nach Angaben Frankreichs in London zu neuen Gesprächen treffen.