Deutsche Tageszeitung - Dobrindt fordert von Autoindustrie "akzeptables Angebot"

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Dobrindt fordert von Autoindustrie "akzeptables Angebot"

POLITIK 02.08.2017

Dobrindt fordert von Autoindustrie "akzeptables Angebot"

Kurz vor Beginn des Diesel-Gipfels hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Vorschläge der Autoindustrie zur Senkung der Schadstoffbelastung in deutschen Städten gefordert. Er erwarte bei dem Treffen in Berlin ein "akzeptables Angebot der Automobilindustrie" , sagte Dobrindt in einem Interview vom heutigen Mittwoch (02.08.2017). Die Branche habe sich in "richtig schweres Fahrwasser" gebracht. "Ich finde es furchtbar, dass die Marke ’Automobil made in Germany’ in so eine Lage gebracht wurde", sagte Dobrindt.

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Um das Ziel der Senkung der Schadstoffbelastung zu erreichen, müssten "auch die älteren Fahrzeuge einen Beitrag leisten", erklärte der Minister. Kostenübernahmen der öffentlichen Hand schloss Dobrindt aus. "Völlig klar ist: Die Kosten von Umrüstungen muss die Industrie tragen", sagte er der Zeitung. Den Kunden dürften "keine Extrakosten" entstehen.

Ob Software-Updates ausreichten oder auch Umbauten nötig seien, ließ er offen. "Fest steht: Euro 5 und Euro 6 Dieselmotoren können mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden", sagte Dobrindt.

In Berlin findet am Mittwoch auf Einladung des Bundesverkehrs- und des Umweltministeriums ein Diesel-Gipfel mit Vertretern der Automobilindustrie statt. Die Autokonzerne sollen darlegen, wie sie die Schadstoffbelastung durch ihre Diesel-Autos reduzieren und die gesetzlichen Vorgaben künftig einhalten wollen. (V.Sørensen--DTZ)

Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

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