Deutsche Tageszeitung - Kabinett berät unter Leitung von Vizekanzler Gabriel über Sozialbericht

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Kabinett berät unter Leitung von Vizekanzler Gabriel über Sozialbericht

POLITIK 01.08.2017

Kabinett berät unter Leitung von Vizekanzler Gabriel über Sozialbericht / Foto: ©

Unter der Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kommt am Mittwoch in Berlin das Bundeskabinett zusammen (09.30 Uhr). Der Außenminister vertritt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), da diese im Urlaub ist. Auf der Tagesordnung steht der Sozialbericht 2017. Er weist aus, dass im vergangenen Jahr für Sozialleistungen insgesamt 918 Milliarden Euro ausgegeben wurden - und damit 3,7 Prozent mehr als 2015.

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Zudem befasst sich die Runde mit der Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in Deutschland. Vor dem Diesel-Gipfel, zu dem am Mittwoch Vertreter von Bund, Ländern und Autobranche zusammenkommen, wird das Kabinett über den Stand der Vorbereitungen informiert.

(I.Beryonev--DTZ)

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Es sei von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke geschlossen worden, teilten die beteiligten Parteien am Sonntag mit. In der "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" versichern sich die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. AfD und BSW sind nicht beteiligt.

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