Deutsche Tageszeitung - Trump: "Die USA verurteilen die Taten der Maduro-Diktatur"

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Trump: "Die USA verurteilen die Taten der Maduro-Diktatur"

POLITIK 02.08.2017

Trump: "Die USA verurteilen die Taten der Maduro-Diktatur" / Foto: ©

Nach der Verhaftung zweier führender Oppositionspolitiker in Venezuela hat US-Präsident Donald Trump eine scharfe Warnung an den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro gerichtet. "Die USA verurteilen die Taten der Maduro-Diktatur", hieß es in einer am heutigen Mittwoch (02.08.2017) veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses.

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Die beiden inhaftierten Politiker, Leopoldo López und Antonio Ledezma, seien "politische Gefangene, die illegal vom Regime festgehalten werden". Er mache Maduro persönlich für das Wohlergehen und die Sicherheit der beiden verantwortlich, erklärte der US-Präsident. Am Montag hatte die US-Regierung den venezolanischen Präsidenten als "Diktator" bezeichnet und Sanktionen gegen ihn verhängt.

López und Ledezma zählen zu den bekanntesten Oppositionellen in dem südamerikanischen Land. Beide standen zum Zeitpunkt ihrer nächtlichen Festnahme unter Hausarrest. Das Oberste Gericht teilte mit, es lägen Geheimdienstinformationen vor, wonach die beiden Kritiker Maduros ihre Flucht geplant hätten.

Beide hatten zum Boykott der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung aufgerufen, die Maduro am vergangenen Sonntag abhalten ließ. Das umstrittene Gremium soll am Mittwoch erstmals zusammenkommen; nach dem Willen Maduros soll es das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten.

Die Gegner des Staatschefs werfen ihm vor, sich diktatorische Vollmachten aneignen zu wollen. Sie riefen zu neuen Massenprotesten auf. Seit Anfang April wird das von einer schweren Wirtschaftskrise getroffene Venezuela von Unruhen erschüttert. Die konservative Opposition kämpft für die Absetzung Maduros. Im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden bereits mehr als 120 Menschen getötet. (M.Dylatov--DTZ)

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Es sei von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke geschlossen worden, teilten die beteiligten Parteien am Sonntag mit. In der "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" versichern sich die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. AfD und BSW sind nicht beteiligt.

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