Deutsche Tageszeitung - USA: US-Senat bestätigt Christopher Wray als neuen FBI-Chef

USA: US-Senat bestätigt Christopher Wray als neuen FBI-Chef


USA: US-Senat bestätigt Christopher Wray als neuen FBI-Chef
USA: US-Senat bestätigt Christopher Wray als neuen FBI-Chef / Foto: ©

Der US-Senat hat die Ernennung von Christopher Wray zum neuen FBI-Chef mit großer Mehrheit bestätigt. 92 Senatoren stimmten am heutigen Mittwoch (02.08.2017) in Wasington für den 50-Jährigen, fünf waren gegen die Nominierung. Wray tritt an der Spitze der US-Bundespolizei die Nachfolge des im Mai von US-Präsident Donald Trump entlassenen James Comey an.

Textgröße ändern:

Sein Amtsantritt erfolgt in politisch unruhigen Zeiten, in denen die Unabhängigkeit des FBI auf die Probe gestellt wird. Trump sieht sich wegen der Entlassung Comeys dem Vorwurf ausgesetzt, er habe sich unstatthaft in die FBI-Ermittlungen zu der Russland-Affäre eingemischt. Comey hatte in einer Senatsanhörung geschildert, dass ihn der Präsident wegen der Ermittlungen bedrängt habe.

Nach der Entlassung Comeys wurde der frühere FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler eingesetzt. In der Russland-Affäre geht es um den Verdacht illegaler Kontakte von Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Seite, um Vorteile im Präsidentschaftsrennen gegen Trumps Rivalin Hillary Clinton zu erlangen.

In seiner Senatsanhörung vor drei Wochen hatte Wray eine überparteiliche Amtsführung versprochen. Er werde für die "strikte Unabhängigkeit" der Polizeibehörde einstehen. Seine Loyalität gelte "der Verfassung und der Herrschaft des Rechts", sagte Wray.

Wray ist ein früherer hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums. Zu Zeiten von Präsident George W. Bush war er dort unter anderem für die Koordinierung von Anti-Terror-Maßnahmen nach den Anschlägen des 11. September 2001 mitverantwortlich. Damals arbeitete er eng mit dem FBI zusammen. In den vergangenen Jahren war Wray in einer privaten Anwaltskanzlei tätig.  (S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Frankreich-Wahl: Washington setzt weiter auf enge Kooperation mit Paris

Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten in der ersten Runde der französischen Parlamentswahl hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ihr Interesse an weiterhin engen Beziehungen zu Frankreich bekundet. "Wir haben volles Vertrauen in die demokratischen Institutionen Frankreichs", sagte am Montag in Washington der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. "Wir beabsichtigen, unsere enge Kooperation mit der französischen Regierung über das volle Spektrum der außenpolitischen Prioritäten fortzuführen", betonte er.

Frankreich-Wahl: Mehr als 150 Kandidaten ziehen sich mit Blick auf RN zurück

Um die Wahl rechtspopulistischer Kandidaten in ihrem Wahlkreis zu verhindern, haben sich in Frankreich bereits mehr als 150 Kandidaten zu einem taktischen Rückzug entschlossen. Zu ihnen zählen mehrheitlich Kandidaten des links-grünen Wahlbündnisses Neue Volksfront, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP am Montag ergab. Die Kandidaten haben bis Dienstagabend um 18.00 Uhr Zeit, um ihre Teilnahme an der entscheidenden Runde am kommenden Sonntag zu erklären.

Blinken erwartet unabhängig von rechten Wahlsiegen in Europa Unterstützung für Nato

US-Außenminister Antony Blinken hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Unterstützung für die Nato in Europa unabhängig von Wahlerfolgen rechter Parteien anhalten wird. Das Bündnis habe in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, "dass wir die richtige Verteidigung" haben, "wo sie gebraucht wird , wo sie wichtig ist", sagte Blinken bei einer Podiumsdiskussion am Montag in Washington. "Ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändern wird, unabhängig von der aktuellen Politik in Europa", fügte er hinzu.

Erfolg für Trump: Oberstes US-Gericht gewährt Ex-Präsidenten partielle Immunität

Rund vier Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat das oberste US-Gericht dem in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verstrickten Ex-Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gewährt. Der Supreme Court befand in seiner am Montag verkündeten Entscheidung, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten grundsätzlich ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen hingegen nicht. Trump nannte die Entscheidung einen "großen Sieg" für die Demokratie.

Textgröße ändern: