Deutsche Tageszeitung - De Maizière für Gesichtserkennung trotz Kritik von Datenschützern

Wetter - Berlin 6°C

De Maizière für Gesichtserkennung trotz Kritik von Datenschützern

POLITIK 01.08.2017

De Maizière für Gesichtserkennung trotz Kritik von Datenschützern / Foto: ©

Wird die Bundesrepublik Deutschland zu einem Überwachungsstaat? Zum Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zumindest das Verfahren gegen die Kritik von Datenschützern verteidigt. "Unsere öffentlichen Plätze müssen sicher sein", erklärte de Maizière am heutigen Dienstag (01.08.2017) in Berlin. Videoüberwachung leiste dazu einen wichtigen Beitrag, indem sie abschrecke und bei der Aufklärung von Straftaten helfe. Außerdem stärke sie das Sicherheitsbefinden der Bürger.

Textgröße ändern:

Die am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobte Technik soll es ermöglichen, an einem öffentlichen Ort etwa gesuchte Straftäter zu identifizieren. Für den Test wurden von der Bundespolizei drei Hersteller unterschiedlicher Systeme ausgewählt, genutzt werden dafür die am Südkreuz bereits vorhandenen Videokameras.

Für die sechsmonatige Testphase wurden 250 Teilnehmer ausgewählt. Von ihnen wurden Lichtbilder angefertigt, aus denen eine Datenbank zum Abgleich erstellt wird. Während der Testphase werden die Passanten auf das Pilotprojekt aufmerksam gemacht, um den Kameras ausweichen zu können. In einer zweiten Testphase sollen verdächtige Gegenstände, wie etwa herrenlose Koffer automatisch erfasst und gemeldet werden.

Datenschützer betrachten die Gesichtserkennungstechnik als Eingriff in das Grundrecht auf informationellen Selbstbestimmung. Der Deutsche Anwaltverein macht datenschutzrechtliche Bedenken geltend. (U.Stolizkaya--DTZ)

Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

Textgröße ändern: