Deutsche Tageszeitung - Deutschland: Freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern rückläufig

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Deutschland: Freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern rückläufig

POLITIK 01.08.2017

Deutschland: Freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern rückläufig / Foto: ©

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern ist nach Medieninformationen weiterhinmassiv rückläufig. Bis Ende Juni kehrten in diesem Jahr 16.645 Menschen unter Nutzung der von Bund und Ländern bereit gestellten Finanzhilfen wieder in ihre Heimat zurück, wie Medien am heutigen Dienstag (01.08.2017) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichteten.

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Im gesamten vergangenen Jahr waren es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 54.006 Ausreisende. Bund und Länder finanzieren Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen die freiwillige Rückkehr mit mehr als 1000 Euro Starthilfe pro Person.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete, die Zahl der Asylbewerber, die gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht klagen, nehme zu. Wegen der zahlreichen Asylverfahren seien die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr 2017 gestiegen. In den ersten sechs Monaten reichten Kläger demnach 2912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein - 51 mehr als im Vergleichszeitraum 2016.

Die Kläger sehen sich dem Bericht zufolge in ihren Grundrechten verletzt und machten etwa geltend, dass ihre Einwände nicht ausreichend gehört worden seien und ihnen bei Abschiebung ins Heimatland Folter oder Gefängnis drohten. (A.Nikiforov--DTZ)

Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

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