Deutsche Tageszeitung - Städtebund gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen

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Städtebund gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen

POLITIK 01.08.2017

Städtebund gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen / Foto: ©

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat Forderungen nach einem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschülern zurückgewiesen. Für die gesetzlich garantierte Betreuung in Grundschulen seien weder genügend Räumlichkeiten noch genügend Personal da, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nach Informationen von Deutsche Tageszeitung, in einem Interview am heutigen Dienstag (01.08.2017).

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Zudem sollten keine neuen Rechtsansprüche erhoben werden, solange etwa der Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern nicht vollständig umgesetzt sei, warnte er. Zwar sei es den Kommunen weitestgehend gelungen, dem 2013 eingeführten Rechtsanspruch auf eine Kita-Platz gerecht zu werden. Doch der Bedarf sei nicht gedeckt.

"Vor diesem Hintergrund ist es illusorisch einen weiteren Rechtsanspruch für alle Kinder im Grundschulalter einzuführen", sagte Landsberg. Abgesehen von Personal und Räumlichkeiten fehlten etwa fünf Milliarden Euro, um die 560.000 Grundschulkinder zu betreuen.

Eine Studie im Auftrag des Familienministeriums hatte ergeben, dass 44 Prozent der Grundschüler in Deutschland keinen Betreuungsplatz nach dem Unterricht haben. SPD-Familienministerin Katarina Barley und CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderten daraufhin einen Rechtsanspruch, um diese Lücke zu schließen. (U.Beriyev--DTZ)

Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

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