Deutsche Tageszeitung - Italien: Hilfsorganisationen sperren sich gegen Flüchtlings-Kodex

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Italien: Hilfsorganisationen sperren sich gegen Flüchtlings-Kodex

POLITIK 31.07.2017

Italien: Hilfsorganisationen sperren sich gegen Flüchtlings-Kodex / Foto: ©

Mehrere Hilfsorganisationen sperren sich gegen einen von Italien vorgelegten Kodex zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Ärzte ohne Grenzen und die deutsche Organisation Jugend Rettet erklärten nach Information von Deutsche Tageszeitung am heutigen Dienstag (01.08.2017), sie würden den Kodex nicht unterzeichnen. Unter anderem wehren sie sich gegen die Forderung, bewaffnete Polizisten an Bord ihrer Boote zu lassen. Italien zielt mit dem Kodex darauf ab, dass weniger Flüchtlinge an seine Küsten gelangen.

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Der Vorsitzende von Ärzte ohne Grenzen in Italien, Tommaso Fabbri, erklärte nach weiteren Verhandlungen mit der Regierung in Rom: "Wir werden unsere Rettungseinsätze ohne Änderungen fortführen." Auf Kritik stößt bei der Organisation auch die italienische Forderung, dass Flüchtlinge nicht von einem Schiff an ein anderes übergeben werden dürfen.

Ein Sprecher von Jugend Rettet sagte, die Regeln müssten die Arbeit auf dem Mittelmeer erleichtern und nicht erschweren. Zudem müsse die Sicherheit der Helfer garantiert werden.

Drei weitere Organisationen sagten Italien dagegen ihre Unterstützung zu. Dabei handelt es sich um Save the children, Moas und Proactiva Open Arms.

Italien hatte von den Organisationen auch verlangt, die Ortungsgeräte ihrer Boote nicht auszuschalten und nicht mit Schleppern zu kommunizieren. Nach Angaben der Helfer werden diese Vorgaben bereits jetzt eingehalten. (W.Novokshonov--DTZ)

Rubio gibt klares Bekenntnis zur Nato ab und fordert höhere Verteidigungsausgaben

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Tödlicher Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen: Israel leitet Untersuchung ein

Israel hat eine Untersuchung zum tödlichen Angriff auf mehrere Krankenwagen im Gazastreifen eingeleitet. Bei den Ermittlungen zu dem Vorfall am 23. März gehe es darum, ein genaues Bild der Geschehnisse zu erhalten, um die "Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, falls es nötig ist, oder die Fakten richtig zu stellen", teilte Militärsprecher Nadav Shoshani am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben hatten die Soldaten das Feuer auf "Terroristen" eröffnet, die sich ihnen in den Krankenwagen genähert hätten.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle dazu aufgerufen, Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Bereits geplante und künftige Investitionen sollten in allen Branchen so lange aufgeschoben werden, "bis die Lage mit den USA geklärt ist", sagte Macron zum Auftakt eines Treffen mit Vertretern der in Frankreich besonders betroffenen Branchen am Donnerstag in Paris. Es sei nicht angemessen, Milliarden Euro in die US-Wirtschaft zu investieren, "während diese auf uns draufschlägt".

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Neben Unternehmen haben auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere seiner Mitgliedsverbände solche Schreiben erhalten hätten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" darüber berichtet.

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