Deutsche Tageszeitung - Pakistan: Parlament bestimmt Nachfolger von abgesetzten Premierminister

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Pakistan: Parlament bestimmt Nachfolger von abgesetzten Premierminister

POLITIK 31.07.2017

Pakistan: Parlament bestimmt Nachfolger von abgesetzten Premierminister / Foto: ©

Das pakistanische Parlament wählt nach Informationen von Deutsche Tageszeitung am heutigen Dienstag (01.08.2017) einen Nachfolger für den wegen Korruptionsverdachts abgesetzten Premierminister Nawaz Sharif (Sitzung ab 12.00 Uhr MESZ). Übergangsweise soll der frühere Ölminister Shahid Khaqan Abbasi an die Spitze der Regierung treten. Als künftigen Premierminister nominierte die Regierungspartei PML-N zwar bereits den Bruder des abgesetzten Ministerpräsidenten, Shahbaz Sharif. Dieser muss allerdings erst noch in einer Nachwahl ins Parlament nachrücken, da er ohne Mandat nicht Premierminister werden kann.

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Der designierte Übergangspremier Abbasi gilt als loyaler Gefolgsmann von Nawaz Sharif. Abbasi soll den Posten an der Spitze der Regierung besetzen, bis Shahbaz Sharif ins Parlament gewählt ist und ihn ablösen kann. Shahbaz Sharif ist momentan Regierungschef der Provinz Punjab; vom Korruptionsskandal um die Familie seines Bruders ist er bislang nicht betroffen. Das Oberste Gericht Pakistans hatte Nawaz Sharif am Freitag (29.07.2017) für abgesetzt erklärt, weil er nicht nachweisen konnte, das seine Familie ihr großes Vermögen auf rechtmäßige Weise erworben hat. (W.Novokshonov--DTZ)

Magdeburg: Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen. Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

Frankreich wartet auf neue Regierung

Nach der Rückkehr von Präsident Emmanuel Macron von einer Afrika-Reise am Sonntag hat Frankreich auf die Ernennung eines neuen Kabinetts durch Premierminister François Bayrou gewartet. "Es geht voran, die Struktur der großen Ministerien steht", sagte der Vorsitzende der zentrististischen MoDem-Fraktion von Bayrou, Marc Fesneau, der Zeitung "La Tribune". Fesneau bestätigte, dass die neue Regierung noch "vor Weihnachten" vorgestellt worden soll.

Trotz Kämpfen im Gazastreifen: Neue Hoffnung auf Geisel-Abkommen und Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung israelischer Geiseln könnte nach Auffassung der radikalislamischen Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen bald eine Einigung erzielt werden. Die Hamas und der Islamische Dschihad bezeichneten "die Möglichkeit einer Einigung" am Samstag als "näher denn je" - Israel äußerte sich zunächst nicht dazu. Derweil gingen die Kämpfe im Gazastreifen auch am Sonntag unvermindert weiter.

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

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