Weltweite Kritik an Maduro nach Wahl der Verfassungsversammlung / Foto: ©
Weltweite Kritik an Maduro nach Wahl der Verfassungsversammlung
Die von tödlicher Gewalt überschattete Wahl einer verfassunggebenden Versammlung hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro weiter in die Isolation getrieben. Die EU äußerte am Montag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung, an deren Rande zehn Menschen getötet wurden. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Staaten kündigten an, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Die Maduro-kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega warf dem Staatschef vor, eine Diktatur errichten zu wollen.
Maduro hatte in der Nacht zum gestrigen Montag (31.07.2017) vor jubelnden Anhängern in Caracas die bisher "größte Abstimmung für die Revolution" gefeiert. Nun müsse die "Ordnung" wieder hergestellt und den Abgeordneten des von der Opposition beherrschten Parlaments ihre Immunität entzogen werden.
Ortega sagte am Montag, sie weigere sich, das Verfahren und das Abstimmungsergebnis anzuerkennen. Die Versammlung habe "keine Legitimität". Sie sei Ausdruck des "Strebens nach einer Diktatur".
Nach offiziellen Angaben beteiligten sich 41,5 Prozent der 20 Millionen Wahlberechtigten am Sonntag an der Wahl der Versammlung, die das Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Nach Angaben der Opposition lag die Beteiligung bei zwölf Prozent. Dem Umfrageinstitut Datanalisis zufolge lehnten mehr als 70 Prozent die Versammlung ab.
Die Opposition, die angesichts der schweren Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land seit Monaten gegen den sozialistischen Staatschef demonstriert, hatte den Urnengang boykottiert. Oppositionsführer Henrique Capriles rief zu neuen Protesten auf.
Parlamentspräsident Julio Borges kündigte an, dass die Opposition auch nach der Wahl der Verfassungsversammlung weiter tagen wolle. Die Versammlung soll ab Mittwoch zusammenkommen. Die Opposition rief für den Tag zu neuen Massenprotesten in Caracas auf. Bereits am Montag waren Regierungsgegner trotz eines Demonstrationsverbots auf die Straße gegangen.
Bei Protesten am Wahltag wurden nach offiziellen Angaben mindestens zehn Menschen getötet, unter ihnen zwei Jugendliche im Alter von 13 und 17 Jahren, ein Soldat und ein Kandidat für das Verfassungsgremium.
Die US-Regierung erkennt das Abstimmungsergebnis nicht an und drohte mit neuen Sanktionen. Auch Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica, Paraguay und Peru akzeptieren das Ergebnis nicht. Die peruanische Regierung lud die lateinamerikanischen Staaten für den 8. August zu einem Außenministertreffen zu Venezuela ein.
Bolivien, Kuba und Nicaragua stehen dagegen an der Seite von Maduro. Auch Russland sprach dem Staatschef seine Unterstützung aus. Das Außenministerium in Moskau äußerte die Hoffnung, "dass die Länder, die offenbar den wirtschaftlichen Druck auf Caracas erhöhen wollen, Zurückhaltung üben".
Die Bundesregierung kritisierte, die Wahl habe Venezuela "weiter gespalten". Sie habe gegen "demokratische Grundprinzipien" verstoßen und sei "nicht geeignet", Venezuela aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen.
Die EU-Kommission kritisierte die "unverhältnismäßige Gewalt" der Sicherheitkräfte. Es gebe "erhebliche Zweifel", ob die EU das Votum anerkennen könne. Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, sagte, das Parlament werde die Abstimmung "nicht anerkennen".
Laut Maduro soll die neue Verfassung dazu beitragen, die mit Versorgungsengpässen einhergehende Krise im Land beizulegen. Die Opposition wirft Maduro vor, er wolle sich durch die mit Gesetzgebungskompetenzen ausgestattete verfassunggebende Versammlung "diktatorische Vollmachten" sichern. (V.Korablyov--DTZ)
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