Deutsche Tageszeitung - Maduro sieht Wahl der Verfassungsversammlung als großen Sieg

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Maduro sieht Wahl der Verfassungsversammlung als großen Sieg

POLITIK 31.07.2017

Maduro sieht Wahl der Verfassungsversammlung als großen Sieg / Foto: ©

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Abstimmung zur verfassunggebenden Versammlung in dem südamerikanischen Land als Erfolg gewertet. "Wir haben eine verfassunggebende Versammlung", sagte der Staatschef in der Nacht zum heutigen Montag (31.07.2017) in Caracas vor hunderten Anhängern. Es sei die "größte Abstimmung für die Revolution". Mehr als acht Millionen Venezolaner hätten ihre Stimme abgegeben, das seien 41,5 Prozent der Wahlberechtigten, teilte die Chefin der Nationalen Wahlkommission, Tibisay Lucena, mit.

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Insgesamt hatten sich etwa 50.000 Menschen um einen Sitz in der verfassunggebenden Versammlung beworben, etwa 6100 Kandidaturen wurden für gültig erklärt. Die Kriterien für die Zulassung zur Wahl wurden von Maduro aufgestellt.

Die Opposition hatte für einen Boykott der Abstimmung geworben. Sie läuft seit Wochen Sturm gegen das Projekt, konnte Maduro mit ihren Massenprotesten und zwei Generalstreiks aber nicht zum Einlenken bewegen. Die Regierungsgegner werfen Maduro vor, sich durch die neue Verfassung "diktatorische Vollmachten" sichern zu wollen. Bei Protesten wurden bislang mehr als 120 Menschen getötet. (U.Beriyev--DTZ)

Rubio gibt klares Bekenntnis zur Nato ab und fordert höhere Verteidigungsausgaben

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten hat US-Außenminister Marco Rubio ein klares Bekenntnis seines Landes zur Nato abgegeben. "Wir werden in der Nato bleiben", sagte Rubio bei einem Treffen der Nato-Außenminister am Donnerstag in Brüssel. Gleichzeitig forderte er von den Nato-Mitgliedern, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern – und schloss dabei sein eigenes Land mit ein.

Tödlicher Angriff auf Rettungskräfte im Gazastreifen: Israel leitet Untersuchung ein

Israel hat eine Untersuchung zum tödlichen Angriff auf mehrere Krankenwagen im Gazastreifen eingeleitet. Bei den Ermittlungen zu dem Vorfall am 23. März gehe es darum, ein genaues Bild der Geschehnisse zu erhalten, um die "Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, falls es nötig ist, oder die Fakten richtig zu stellen", teilte Militärsprecher Nadav Shoshani am Donnerstag mit. Nach seinen Angaben hatten die Soldaten das Feuer auf "Terroristen" eröffnet, die sich ihnen in den Krankenwagen genähert hätten.

Macron ruft zum vorläufigen Verzicht auf Investitionen in den USA auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle dazu aufgerufen, Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Bereits geplante und künftige Investitionen sollten in allen Branchen so lange aufgeschoben werden, "bis die Lage mit den USA geklärt ist", sagte Macron zum Auftakt eines Treffen mit Vertretern der in Frankreich besonders betroffenen Branchen am Donnerstag in Paris. Es sei nicht angemessen, Milliarden Euro in die US-Wirtschaft zu investieren, "während diese auf uns draufschlägt".

US-Behörden befragen auch deutsche Verbände nach Zielen und Projekten

Neben Unternehmen haben auch mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen von der US-Regierung Fragebögen erhalten, in denen sie zu Zielen und Programmen Auskunft geben sollen. Der Bundesverband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass mehrere seiner Mitgliedsverbände solche Schreiben erhalten hätten. Zuvor hatte das Düsseldorfer "Handelsblatt" darüber berichtet.

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