Russland: 755 US-Diplomaten werden ausgewiesen
Russland: 755 US-Diplomaten werden ausgewiesen
Als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen hat der russische Staatspräsident Wladimir Putin eine deutliche Verringerung des diplomatischen Personals in Russland angeordnet. 755 Mitarbeiter der US-Vertretungen müssten "ihre Aktivitäten in Russland einstellen", sagte Putin in einem am gestrigen Sonntag (30.07.2017) ausgestrahlten Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossia 24. Darin machte er klar, dass er nicht von einer baldigen Verbesserung des Verhältnisses zu Washington ausgeht.
In dem Interview präzisierte Putin die diplomatischen Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA. Bereits am vergangenen Freitag (29.07.20179 hatte das russische Außenministerium angekündigt, die Personalzahl an der US-Botschaft und den Konsulaten in Russland müsse bis September auf 455 sinken - dies entspreche der Zahl der russischen Diplomaten in den USA. Unklar blieb zunächst die genaue Zahl der US-Diplomaten, die Russland verlassen müssen.
Putin nannte nun erstmals die exakte Zahl der betroffenen US-Vertreter. Derzeit arbeiteten "mehr als tausend Menschen" an den diplomatischen Vertretungen der USA in Russland, sagte er.
Russlands Präsident Putin machte klar, dass er sich auf eine schwierige Phase in den Beziehungen zu den USA einstelle. "Wir haben lange gewartet und gehofft, dass sich die Situation zum Bessern verändern wird", sagte Putin. Dies sei aber "nicht in nächster Zeit" zu erwarten.
Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung Putins. "Das ist bedauerlich und ein ungerechtfertigtes Vorgehen", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Sonntag. Die US-Regierung werde überprüfen, welche Auswirkungen eine solche "Beschränkung" nach sich ziehen werde und über das weitere Vorgehen beraten.
Vergangene Woche hatte der US-Senat in Washington für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, um die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr zu ahnden. US-Präsident Donald Trump ließ mitteilen, dass er den Beschluss in Kraft setzen wolle.
Im Wahlkampf hatte Trump eine Entspannung der Beziehungen zu Russland in Aussicht gestellt. Wegen der Affäre um russische Cyberaktivitäten im Wahlkampf sowie mögliche illegale Verbindungen von Mitarbeitern von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau steht die US-Regierung derzeit allerdings unter Druck. Die Vorwürfe werden von mehreren US-Kongressausschüssen, der Bundespolizei FBI sowie einem Sonderermittler untersucht.
Der Beschluss des Kongresses beinhaltet überdies einen Mechanismus, der die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus zu lockern. Im Zuge der Russland-Affäre gibt es auch den Vorwurf, das Trump-Team habe der russischen Seite eine Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt, die bereits von seinem Vorgänger Barack Obama verhängt worden waren.
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte zuvor bereits die Russland-Sanktionen der USA scharf. Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor, sagte Zypries nach Informationen von Deutsche Tageszeitung in einem Interview vom heutigen Montag (31.07.2017). "Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig", sagte sie. "Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.“ Zusammenarbeit gibt es etwa bei Erdgas- und Erdöl-Pipelines.
"Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg", sagte Zypries. "Deshalb haben wir mehrfach und auf verschiedenen Ebenen dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen." Leider täten sie es doch. "Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft." Europa sei "bereit, auch kurzfristig Gegenmaßnahmen ergreifen - auch auf anderen Gebieten". (M.Dylatov--DTZ)
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