Deutsche Tageszeitung - Stimmung zwischen Washington und Teheran bleibt angespannt

Am Donnerstag (27.07.2017) hatte der US-Senat abschließend neue Sanktionen gegen den Iran gebilligt, die nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt werden. Die USA begründen die Strafmaßnahmen mit Teherans Umgang mit Menschenrechten, der Unterstützung der libanesischen Hisbollah-Miliz und dem iranischen Raketenprogramm. Das Gesetz sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen Russland und Nordkorea vor.

Ebenfalls am Donnerstag hatte der Iran nach eigenen Angaben eine Trägerrakete für Satelliten getestet. Demnach ist die Rakete vom Typ "Simorgh" in der Lage, Satelliten mit einem Gewicht von 250 Kilogramm in eine Höhe von bis zu 500 Kilometern ins All zu befördern.

Als Reaktion teilte das US-Finanzministerium mit, es habe weitere Sanktionen gegen sechs iranische Firmen verhängt. Der Mutterkonzern der sechs Firmen, Shahid Hemmat Industrial Group (SHIG), spiele eine zentrale Rolle im iranischen Raketenprogramm. Den Firmen werde jegliche finanzielle Transaktion in den USA untersagt. Auch sollen dort bestehende Konten eingefroren werden.

Gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien verurteilten die USA den Raketentest: "Irans Plan, ballistische Langstreckenraketen zu entwickeln, hat einen destabilisierenden Einfluss auf die Region", hieß es in einer Erklärung, die das Auswärtige Amt in Berlin verbreitete.

Mit dem Iran war 2015 nach jahrelangen Verhandlungen ein internationales Atomabkommen unterzeichnet worden. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

Die USA und der Iran beschuldigen sich gegenseitig, sich nicht an das Abkommen zu halten: Die USA werfen Teheran in der gemeinsamen Erklärung vor, sich mit dem Raketentest nicht an eine entsprechende UN-Resolution gehalten zu haben. Teheran warf den USA vor, mit den im Kongress beschlossenen Sanktionen gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Der Westen wirft Teheran außerdem vor, Langstreckenraketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden könnten. Der Iran bestreitet, mit seinen Tests atomare Ziele zu verfolgen.

Inmitten dieser angespannten Lage gab es am Freitag einen weiteren Vorfall zwischen Washington und Teheran: Nach Angaben iranischer Revolutionsgarden näherte sich ein Helikopter der US-Marine im Persischen Golf einem iranischen Patrouillenschiff und feuerte Leuchtgeschosse in seine Richtung ab. Das Patrouillenschiff habe die "provokative und unprofessionelle" Maßnahme ignoriert und seine Mission fortgeführt.

Erst am Mittwoch hatte ein US-Marineschiff Warnschüsse gegen ein Boot der iranischen Revolutionsgarden abgefeuert, was die Garden als "Provokation und Einschüchterung" deuteten.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran, die seit 1980 keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, haben seit dem Amtsantritt von Donald Trump erheblich zugenommen. An dem internationalen Abkommen mit Teheran zur Eingrenzung des iranischen Atomprogramms will Trump aber entgegen seiner Ankündigungen aus dem Wahlkampf bis auf Weiteres festhalten.  (U.Beriyev--DTZ)