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Deutschland: Diesel-Gipfel - Grüne fordern Merkels Anwesenheit

POLITIK 29.07.2017

Deutschland: Diesel-Gipfel - Grüne fordern Merkels Anwesenheit

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, am Diesel-Gipfel in der kommenden Woche teilzunehmen. Merkel müsse die Aufklärung "endlich zur Chefsache machen und das Dieselforum in die Hand nehmen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in einem Interview vom heutign Samstag (29.07.2017) und fügte hinzu: müsse die Aufklärung "endlich zur Chefsache machen und das Dieselforum in die Hand nehmen". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in der Diesel-Affäre auf ganzer Linie versagt und gefährde damit den größten Industriezweig in Deutschland, sagte Hofreiter der Zeitung.

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Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben die Hersteller für kommenden Mittwoch (02.08.2017) zum Diesel-Gipfel geladen. Erwartet wird die Zusage der Autoindustrie, ältere Dieselfahrzeuge per Software-Update kostenlos für die Nutzer nachzurüsten.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte am Freitag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Innenstädten geebnet. Fahrverbote für ältere Dieselautos seien die beste Lösung zur Senkung gesundheitsschädlicher Abgase, urteilte das Gericht und forderte vom Land Baden-Württemberg schnellstmögliche Entscheidungen, um die Stickoxidbelastung in der Landeshauptstadt Stuttgart zu senken. Nachrüstungen von Diesel-Pkw per Software-Update, wie sie die Hersteller anbieten wollen, sieht das Gericht als weniger effektiv an.

Dobrindt wollte das Urteil des Verwaltungsgerichts am gestrigen Freitag (28.07.2017) vorerst nicht kommentieren. Das Urteil sei "sehr komplex", sagte der Minister. Zugleich wies er darauf hin, dass das Gericht die Maßnahmen, die er auf dem Diesel-Gipfel mit Autoherstellern möglicherweise verabreden werde, noch nicht berücksichtigen konnte. (V.Sørensen--DTZ)

Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Amtsinhaber Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat".

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers

Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.

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