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Deutschland: Diesel-Gipfel - Grüne fordern Merkels Anwesenheit

POLITIK 29.07.2017

Deutschland: Diesel-Gipfel - Grüne fordern Merkels Anwesenheit

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, am Diesel-Gipfel in der kommenden Woche teilzunehmen. Merkel müsse die Aufklärung "endlich zur Chefsache machen und das Dieselforum in die Hand nehmen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in einem Interview vom heutign Samstag (29.07.2017) und fügte hinzu: müsse die Aufklärung "endlich zur Chefsache machen und das Dieselforum in die Hand nehmen". Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in der Diesel-Affäre auf ganzer Linie versagt und gefährde damit den größten Industriezweig in Deutschland, sagte Hofreiter der Zeitung.

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Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben die Hersteller für kommenden Mittwoch (02.08.2017) zum Diesel-Gipfel geladen. Erwartet wird die Zusage der Autoindustrie, ältere Dieselfahrzeuge per Software-Update kostenlos für die Nutzer nachzurüsten.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte am Freitag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Innenstädten geebnet. Fahrverbote für ältere Dieselautos seien die beste Lösung zur Senkung gesundheitsschädlicher Abgase, urteilte das Gericht und forderte vom Land Baden-Württemberg schnellstmögliche Entscheidungen, um die Stickoxidbelastung in der Landeshauptstadt Stuttgart zu senken. Nachrüstungen von Diesel-Pkw per Software-Update, wie sie die Hersteller anbieten wollen, sieht das Gericht als weniger effektiv an.

Dobrindt wollte das Urteil des Verwaltungsgerichts am gestrigen Freitag (28.07.2017) vorerst nicht kommentieren. Das Urteil sei "sehr komplex", sagte der Minister. Zugleich wies er darauf hin, dass das Gericht die Maßnahmen, die er auf dem Diesel-Gipfel mit Autoherstellern möglicherweise verabreden werde, noch nicht berücksichtigen konnte. (V.Sørensen--DTZ)

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Biden trifft Angehörige der Anschlagsopfer in New Orleans

US-Präsident Joe Biden besucht am Montag mit seiner Frau Jill die Stadt New Orleans, um Angehörige der Opfer des Anschlags in der Silvesternacht zu treffen. Die Auto-Attacke galt auf der Straße feiernden Menschen und hatte in den USA sowie weltweit Entsetzen ausgelöst. 14 Menschen wurden getötet und mehr als 30 weitere verletzt.

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CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon startet mit Parteichef Söder

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag startet am Montag (14.00 Uhr) ihre traditionelle Winterklausur in Kloster Seeon. Dort wird zum Auftakt neben Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch der Parteivorsitzende Markus Söder erwartet (Statements 13.30 Uhr). Während der dreitägigen Klausur werden unter anderem Unternehmer sowie die Regierungschefs von Griechenland und Luxemburg, Kyriakos Mitsotakis und Luc Frieden, zu Gast sein.

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