Deutsche Tageszeitung - Trump will schnellstens neue Russland-Sanktionen in Kraft setzen

Trumps Unterschrift ist der letzte Schritt, bevor die neuen Sanktionen in Kraft treten können. Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag auch der Senat nahezu einstimmig den Sanktionsbeschluss gebilligt. Mit den Strafmaßnahmen sollen die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr geahndet werden.

Russland kündigte Gegenmaßnahmen an und verlangte die Ausreise von US-Diplomaten aus Russland. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax könnten mehrere hundert US-Vertreter betroffen sein.

In einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson protestierte Außenminister Sergej Lawrow gegen den Sanktionsbeschluss. Dieser zeige, "dass sich die Politik der USA in den Händen russlandfeindlicher Kräfte befindet, die Washington zur Konfrontation treiben", sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in dem Telefonat. Er sprach demnach von "illegalen Strafmaßnahmen und verleumderischen Anschuldigungen".

Zugleich habe Lawrow beteuert, sein Land sei weiter bereit zu einer "Normalisierung der bilateralen Beziehungen" mit den USA und zur Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

Im Wahlkampf hatte Trump eine Entspannung der Beziehungen zu Russland in Aussicht gestellt. Wegen der Affäre um russische Cyberaktivitäten im Wahlkampf sowie mögliche illegale Verbindungen von Mitarbeitern von Trumps Wahlkampfteam nach Moskau steht die US-Regierung derzeit allerdings unter Druck. Die Vorwürfe werden von mehreren US-Kongressausschüssen, der Bundespolizei FBI sowie einem Sonderermittler untersucht.

In den vergangenen Tagen hatte das Weiße Haus signalisiert, der Präsident werde den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen. Selbst wenn Trump sein Veto einlegen würde, könnte dies mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern wieder aufgehoben werden.

Der Beschluss des Kongresses beinhaltet überdies einen Mechanismus, der die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus zu lockern. Im Zuge der Russland-Affäre gibt es auch den Vorwurf, das Trump-Team habe der russischen Seite eine Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt, die bereits von seinem Vorgänger Barack Obama verhängt worden waren.

Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen - bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen Verbündeten in der EU ab.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte die US-Seite ausdrücklich davor, die Strafmaßnahmen auch gegen europäische Unternehmen zu richten. "Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden", erklärte er. Für Deutschland geht es um gemeinsame Projekte mit Russland wie die Erdgaspipeline Nord Stream II, die ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll.  (A.Nikiforov--DTZ)