Deutsche Tageszeitung - Schlagabtausch zwischen Washington und Moskau zu Sanktionen

Der US-Senat stimmte in Washington mit großer Mehrheit für den Sanktionsbeschluss, der nun Präsident Donald Trump zur Unterschrift vorgelegt wird. 98 der 100 Senatoren stimmten für die Strafmaßnahmen, das Repräsentantenhaus hatte diese bereits am Dienstag gebilligt. Der US-Kongress will damit die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr ahnden.

Wegen der Affäre um russische Cyberaktivitäten zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie mögliche illegale Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau steht die US-Regierung massiv unter Druck. Die Vorwürfe werden von mehreren US-Kongressausschüssen, der Bundespolizei FBI sowie einem Sonderermittler untersucht.

Trump hatte sich zunächst gegen neue Russland-Sanktionen gesperrt, da er immer wieder erklärt hatte, er strebe bessere Beziehungen zu Moskau an. In den vergangenen Tagen signalisierte das Weiße Haus jedoch, der Präsident werde den neuen Sanktionen voraussichtlich zustimmen. Selbst wenn Trump sein Veto einlegen würde, würde dies voraussichtlich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern wieder aufgehoben.

Der Beschluss des Kongresses beinhaltet überdies einen Mechanismus, der die Vollmachten des Präsidenten einschränkt, die Sanktionen später von sich aus zu lockern. Im Zuge der Russland-Affäre gibt es auch den Vorwurf, das Trump-Team habe der russischen Seite eine Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt, die bereits von seinem Vorgänger Barack Obama verhängt worden waren.

Das russische Außenministerium warf den USA eine "extreme Aggressivität in internationalen Angelegenheiten" vor. Die neuen Sanktionen zeigten eindeutig, dass die US-Beziehungen zu Russland "zur Geisel eines politischen Kampfes in den USA" geworden seien.

Als Gegenmaßnahme verlangt Moskau nun, Washington müsse das Personal der US-Botschaft und der US-Konsulate auf 455 Diplomaten und Mitarbeiter im gesamten Land reduzieren. Die Stärke des US-Personals solle dann exakt der Stärke des russischen diplomatischen Personals in den USA entsprechen. Wieviele US-Diplomaten und Mitarbeiter derzeit in Russland sind, wollte eine Sprecherin der US-Botschaft in Moskau nicht sagen. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax könnten aber mehrere hundert US-Vertreter zur Ausreise gezwungen sein. Als weitere Maßnahme gegen Washington teilte Moskau mit, dass der US-Botschaft die Nutzung einer Residenz in der Nähe von Moskau vorerst untersagt werde.

Obama hatte zum Ende seiner Amtszeit 35 russische Diplomaten wegen Spionageverdachts ausweisen lassen und der russischen Vertretung die Nutzung zweier US-Anwesen untersagt. Putin hatte darauf zunächst nicht reagiert und erklärt, er warte ab, wie sich die Regierung Trump verhalten werde. Am Donnerstag sagte er dann, früher oder später werde Russland auf die "Frechheit" des neuen Sanktionsbeschlusses antworten.

Es ist das erste Mal, dass die USA eigenständig Sanktionen gegen Russland verhängen - bislang sprach Washington solche Maßnahmen mit seinen europäischen Verbündeten ab. Außenminister Gabriel brachte die Sorge zum Ausdruck, dass sich die US-Sanktionen auch gegen deutsche und europäische Unternehmen richten könnten. "Es bleibt dabei, dass wir eine extraterritoriale Anwendung dieser US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen auf keinen Fall akzeptieren werden", erklärte er.

Für Deutschland geht es um gemeinsame Projekte mit Russland wie die Erdgaspipeline Nord Stream II, die ab 2019 Erdgas aus Russland über die Ostsee direkt nach Deutschland liefern soll.  (U.Stolizkaya--DTZ)