Deutsche Tageszeitung - Polen: Kaczynski erhebt Reparationsforderungen gegen Deutschland

Mit dem Seitenhieb machte Kaczynski deutlich, dass er den derzeitigen diplomatischen Apparat Polens offenbar für nicht schlagkräftig genug hält. Eine Reform sei in Vorbereitung, über einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde im Herbst abgestimmt, ließ der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei wissen. Zu möglichen Reparationsforderungen sagte er: "Es handelt sich um gigantische Summen und auch um die Tatsache, dass die Deutschen seit mehreren Jahren ihre Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zurückweisen."

"Dasselbe geschieht auch in Polen", sagte der PiS-Politiker und sprach von gewissen "Gelehrten", die die "Frechheit" besäßen, "in dieselbe Richtung zu gehen". Insbesondere verwies Kaczynski dabei auf das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig. "Das ist nichts anderes als ein Geschenk an (US-Präsident) Donald Trump und (Bundeskanzlerin) Angela Merkel. Das ist ein Museum, das sich in die deutsche historische Politik einfügt." Sobald aber die Regierung dies ändern wolle, zögen Menschenrechtsverteidiger vor die Gerichte, die dann gegen einen Politikwechsel in dieser Frage urteilen würden. Auch das sei ein Grund, die angestrebte Justizreform weiter zu verfolgen, sagte Kaczynski.

Die polnische Regierung will derzeit mit mehreren Gesetzesvorstößen das Justizsystem umfassend umbauen. Die Pläne lösten massive Kritik der Opposition und landesweite Protestkundgebungen aus. Polens Präsidenten Andrzej Duda, der vor seinem Amtsantritt selbst der Regierungspartei PiS angehörte, legte am Montag überraschend sein Veto gegen zwei der Justizreform-Gesetze ein. Ein weiteres Gesetz, wonach der Justizminister künftig alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann, setzte er jedoch durch seine Unterschrift in Kraft.  (V.Korablyov--DTZ)