Deutsche Tageszeitung - Ulbig: Es kommen viele Abschiebungen von Gefährdern

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Ulbig: Es kommen viele Abschiebungen von Gefährdern

POLITIK 28.07.2017

Ulbig: Es kommen viele Abschiebungen von Gefährdern / Foto: ©

Nach dem Karlsruher Urteil zu Gefährdern wird in den Ländern mit zahlreichen Abschiebungen gerechnet: Das Instrument werde sicherlich in Zukunft verstärkt angewandt werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU), am heutigen Freitag (28.07.2017) in einem TV-Interview. "Ich gehe davon aus, dass wir da ziemlich hart und konsequent sind."

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"Wenn jemand bei uns Anschläge plant, dann müssen wir auch sehr konsequent die Menschen in unserem Land schützen", sagte der sächsische Innenminister. Dabei müsse sicherlich jeder Einzelfall ganz genau geprüft werden, aber das Schutzinteresse desjenigen könne nicht allzu hoch eingestuft werden. Auch Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer schloss Ulbig nicht aus.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am gestrigen Donnerstag (27.07.2017) entschieden, dass Gefährder aus Deutschland abgeschoben werden können. Die entsprechende Vorschrift im Aufenthaltsgesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar, hieß es in dem Beschluss.

Im Streitfall hatte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im März eine solche Anordnung gegen einen Algerier mit der Begründung erlassen, von ihm gehe die Gefahr eines terroristischen Anschlags aus. (U.Stolizkaya--DTZ)

Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Amtsinhaber Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat".

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

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Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.

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