Deutsche Tageszeitung - Kaczynski beharrt auf eine "radikale" Justizreform in Polen

Wetter - Berlin 8°C

Kaczynski beharrt auf eine "radikale" Justizreform in Polen

POLITIK 27.07.2017

Kaczynski beharrt auf eine "radikale" Justizreform in Polen / Foto: ©

Polens nationalkonservative Regierungspartei will trotz des erheblichen Widerstands gegen den Umbau des Justizsystems an dem Vorhaben festhalten. "Die Reform der Justiz muss radikal sein, denn eine Teilreform würde nichts ändern", sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am gestrigen Donnerstag (27.07.2017) im TV-Sender Trwam.

Textgröße ändern:

Die Entscheidung von Präsident Andrzej Duda, sein Veto gegen zwei von der PiS vorangetriebene Gesetze einzulegen, nannte der frühere Regierungschef einen "sehr ernsthaften Fehler".

Die polnische Regierung will mit mehreren Gesetzesvorstößen das Justizsystem umfassend umbauen. Die Pläne lösten massive Kritik der Opposition und landesweite Protestkundgebungen aus. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein und drohte mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene.

Die geplante Reform besteht aus mehreren Gesetzen. Duda, der vor seinem Amtsantritt selbst der Regierungspartei PiS angehörte, legte am Montag überraschend sein Veto gegen zwei der Gesetze ein. Ein weiteres Gesetz, wonach der Justizminister künftig alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann, setzte er jedoch durch seine Unterschrift in Kraft. (S.A.Dudajev--DTZ)

Berichte: Rücktritt des kanadischen Premiers Trudeau steht unmittelbar bevor

Der in seiner eigenen Partei stark unter Druck geratene kanadische Premierminister Justin Trudeau könnte Zeitungsberichten zufolge bereits am Montag zurücktreten. Trudeaus Ankündigung könnte schon innerhalb der nächsten 24 Stunden erfolgen, berichteten die Zeitungen "Globe and Mail" und "Toronto Star" unter Berufung auf mit parteiinternen Angelegenheiten vertrauten Quellen am Sonntag. Das Büro des Premiers wollte die Berichte auf Anfrage von AFP zunächst nicht kommentieren.

Parteivize Vogel rät FDP zu Distanz zu Elon Musk

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel rät seiner Partei, auf maximale politische Distanz zu US-Unternehmer Elon Musk zu gehen. Von Musks "politischen Empfehlungen sollte man sich weit fernhalten", sagte Vogel in einem Interview mit der "Welt" vom Montag. Musks politisches Gebaren zeige, dass "jemand ein beeindruckender Unternehmer" sein könne, "trotzdem aber politisch dummes Zeug redet".

Sechstes Todesopfer nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Nach dem Anschlag mit einem Auto auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist die Zahl der Todesopfer auf sechs gestiegen. Eine 52-jährige Frau sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am Montag. Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten war ein 50-Jähriger mit einem Auto auf den Weihnachtsmarkt gefahren und hatte viele Besucherinnen und Besucher erfasst.

CSU will Migrationspolitik zu zentralem Thema im Wahlkampf machen

Die CSU will die Migrationspolitik zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen. Die Ampel-Regierung habe in der Frage über Jahre "nicht geliefert", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Montag im Deutschlandfunk. "Deswegen wird das im Wahlkampf eine ganz bedeutende Rolle spielen."

Textgröße ändern: