Deutsche Tageszeitung - Kaczynski beharrt auf eine "radikale" Justizreform in Polen

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Kaczynski beharrt auf eine "radikale" Justizreform in Polen

POLITIK 27.07.2017

Kaczynski beharrt auf eine "radikale" Justizreform in Polen / Foto: ©

Polens nationalkonservative Regierungspartei will trotz des erheblichen Widerstands gegen den Umbau des Justizsystems an dem Vorhaben festhalten. "Die Reform der Justiz muss radikal sein, denn eine Teilreform würde nichts ändern", sagte der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, am gestrigen Donnerstag (27.07.2017) im TV-Sender Trwam.

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Die Entscheidung von Präsident Andrzej Duda, sein Veto gegen zwei von der PiS vorangetriebene Gesetze einzulegen, nannte der frühere Regierungschef einen "sehr ernsthaften Fehler".

Die polnische Regierung will mit mehreren Gesetzesvorstößen das Justizsystem umfassend umbauen. Die Pläne lösten massive Kritik der Opposition und landesweite Protestkundgebungen aus. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein und drohte mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene.

Die geplante Reform besteht aus mehreren Gesetzen. Duda, der vor seinem Amtsantritt selbst der Regierungspartei PiS angehörte, legte am Montag überraschend sein Veto gegen zwei der Gesetze ein. Ein weiteres Gesetz, wonach der Justizminister künftig alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann, setzte er jedoch durch seine Unterschrift in Kraft. (S.A.Dudajev--DTZ)

Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Amtsinhaber Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Scholz sei "der richtige Kanzlerkandidat".

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an und stellt sich hinter Scholz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

Schlappe für Trump: Kandidat Gaetz verzichtet auf Posten des Justizministers

Erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten Donald Trump: Der von ihm für das Amt des Justizministers nominierte Rechtsaußen-Politiker Matt Gaetz hat seinen Verzicht auf den Posten erklärt. "Wir haben keine Zeit für einen unnötigen langen Streit in Washington", schrieb der 42-Jährige am Donnerstag im Onlinedienst X. Die Nominierung des Trump-Gefolgsmanns als Justizminister hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt.

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