Deutsche Tageszeitung - Politisch motiviert! Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili staatenlos

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Politisch motiviert! Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili staatenlos

POLITIK 27.07.2017

Politisch motiviert! Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili staatenlos / Foto: ©

Wie von der international als kriminell und korrupt geltenden Regierung in Kiew (Ukraine) nicht anders zu erwarten - entzog diese dem früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili am gestrigen Donnerstag (27.07.2017) seine Staatsbürgerschaft - nunmehr ist Saakaschwili ab sofort staatenlos. Georgien hatte seinen Pass bereits Ende 2015 für ungültig erklärt, nachdem Saakaschwili Bürger der Ukraine geworden war.

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Das Büro Poroschenkos begründete die Entscheidung mit einem Verstoß Saakaschwilis gegen die Vorschriften zur Einbürgerung. Dieser habe in seinem Antrag "falsche Angaben" gemacht, hieß es. Nähere Angaben machte das Büro nicht.

Saakaschwili betonte, er werde um sein Recht auf Rückkehr in die Ukraine kämpfen. Nach Angaben einer Sprecherin hält er sich derzeit in New York auf. Auf seiner Facebook-Seite sprach der frühere georgische Staatschef von einem "Versuch, mich zu einem Flüchtling zu machen".

Poroschenko hatte sich in der vergangenen Woche mit dem georgischen Ministerpräsidenten Giorgi Kwirikaschwili getroffen. Bereits vor einigen Tagen hatte Saakaschwili auf Facebook gemutmaßt, bei einem der Treffen in Tiflis sei es um seine Person gegangen.

Der dem Westen zugewandte Saakaschwili ist in der Ukraine und in seinem Heimatland Georgien in Ungnade gefallen. Er selbst erklärt sich dies mit seinem Kampf gegen die Korruption in beiden Ländern. Er war 2015 Staatsbürger der Ukraine geworden, um den Posten des Gouverneurs von Odessa zu übernehmen.

Nach einer turbulenten 18-monatigen Amtszeit gab er jedoch auf - auch im Streit mit Poroschenko um Zollerleichterungen für Odessa. Ursprünglich hatte Poroschenko selbst den erklärten Russland-Gegner ins Land geholt. In Georgien liegt zudem ein Haftbefehl gegen Saakaschwili wegen Machtmissbrauchs vor - Saakaschwili selbst hält die Ermittlungen für politisch motiviert. (V.Korablyov--DTZ)

Pistorius schließt SPD-Kanzlerkandidatur aus und stellt sich hinter Scholz

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an - und will Olaf Scholz unterstützen. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Video an die SPD-Mitglieder. Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius tritt nicht als SPD-Kanzlerkandidat an. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er "nicht zur Verfügung stehe für die Kandidatur um das Amt des Bundeskanzlers", sagte Pistorius in einem am Donnerstagabend auf dem Youtube-Kanal der SPD veröffentlichten Video . Er sprach sich zudem dafür aus, dass Amtsinhaber Olaf Scholz erneut die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt.

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