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Deutsche Tageszeitung - Martin Schulz sein schlechter "Wahlkampftourismus"

Martin Schulz sein schlechter "Wahlkampftourismus"

POLITIK 27.07.2017
Martin Schulz sein schlechter "Wahlkampftourismus"
Martin Schulz sein schlechter "Wahlkampftourismus"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die im Zeichen der Flüchtlingskrise stehende Italien-Reise von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als "reinen Wahlkampftourismus" kritisiert. Schulz hätte zur Lösung der Flüchtlingskrise "schon längst einen Beitrag leisten können", sagte Tauber in einem Interview vom heutigen Donnerstag (27.07.2017). Die SPD habe aber "viele notwendige Entscheidungen lange blockiert".

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Schulz spricht am heutigen Donnerstag (27.07.2017) in Rom mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Flüchtlingskrise. Nach dem Treffen wollen beiden Politiker gemeinsam vor die Presse treten (gegen 14.00 Uhr). Am Nachmittag will der SPD-Vorsitzende zusammen mit dem italienischen Innenminister Marco Minniti in Catania auf Sizilien eine Flüchtlingseinrichtung besuchen.

Am Wochenende hatte Schulz mehr Solidarität mit Italien und eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten zu wollen. Am Mittwoch telefonierte Merkel mit Gentiloni und sicherte ihm die deutsche Unterstützung in der Flüchtlingskrise zu.

Italien hatte in den vergangenen Wochen wegen der steigenden Zahl von über das Mittelmeer ankommenden Flüchtlingen Alarm geschlagen. Vor allem Flüchtlinge aus dem südlichen Teil Afrikas treten von Libyen aus die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Italien an. Fast 94.000 Menschen erreichten seit Jahresbeginn die italienischen Küsten, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Das entspricht einer Steigerung von mehr als fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Tauber warf den Sozialdemokraten weiter vor, die Aufnahme der nordafrikanischen Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer weiter zu blockieren. In diese Staaten kann leichter abgeschoben werden. Allerdings hatte die SPD-Bundestagsfraktion ein entsprechendes Gesetz mitbeschlossen. Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer scheiterte im Bundesrat, weil die von Grünen und Linken mitregierten Bundesländer größtenteils nicht zustimmten.

Die Union habe einen "Marschallplan" für Afrika in ihr Regierungsprogramm aufgenommen, sagte Tauber weiter. "Wir versprechen, dass wir künftig für jeden Euro mehr für die Sicherheit auch einen Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit investieren – weil wir es ernst damit meinen, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen." Schulz will dagegen sogar für jeden zusätzlichen Euro für die Verteidigung mindestens 1,50 Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen.  (M.Dylatov--DTZ)

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