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Europa: Brexit stärkt offenbar Zusammenhalt in anderen EU-Ländern
Der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) hat in anderen Ländern offenbar die grundsätzliche Zustimmung zur Union gestärkt. In acht EU-Ländern spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bürger für mehr europäische Zusammenarbeit aus, wie eine aktuell von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte Umfrage ergab. Besonders stark ist diese Haltung in Deutschland ausgeprägt.
Grüne dringen nach Vorwürfen gegen KSK-Soldaten auf Aufklärung
Nach den Vorwürfen gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) dringen die Grünen auf Aufklärung. Sollte sich bestätigen, dass auf einer Party der Eliteeinheit der Hitlergruß gezeigt worden sei, "dann muss man auch mit der notwendigen Entschiedenheit und Härte vorgehen", forderte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner am Freitag im Südwestrundfunk. Er kritisierte zudem die Informationspolitik von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Schulz und Merkel schränken Wahlkampf wegen Barcelona ein
Nach dem Anschlag in Barcelona mit mindestens 13 Toten hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Geschlossenheit aller demokratischen Kräfte aufgerufen. Schulz sagte am Freitag in Berlin, er habe am Morgen in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, "dass wir unsere Wahlkampfaktivitäten einschränken". So soll beispielsweise bei Veranstaltungen auf Musik verzichtet werden.
Politik: Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg lobt die DDR
Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg hat die DDR für ihr Bekenntnis zum deutschen Volk gelobt. Der SED-Staat habe kein Problem mit dem Nationalgedanken gehabt, sagte der Politiker in einem aktuellen Interview. Dies zeige etwa der Begriff der "Nationalen Volksarmee".
Angreifer attackiert Wache vor Präsidentenpalast in Taiwan mit Samuraischwert
Ein Angreifer hat eine Wache vor dem Präsidentenpalast in Taiwans Hauptstadt Taipeh mit einem Samuraischwert attackiert. Der Taiwaner stach am Freitag auf den Beamten der Militärpolizei ein, als dieser ihn am Betreten des Gebäudes hindern wollte, wie die Polizei mitteilte. Der Mann, der eine chinesische Flagge bei sich trug, wurde festgenommen. Der verletzte Sicherheitsbeamte wurde in ein Krankenhaus gebracht.
13 Tote und 100 Verletzte bei Anschlägen in Spanien
Spanien steht nach zwei Anschlägen mit mindestens 13 Toten und weit über 100 Verletzten unter Schock: Nur wenige Stunden nach dem Attentat von Barcelona ereignete sich in dem weiter südlich gelegenen Badeort Cambrils eine ähnliche Attacke. Polizisten erschossen dort am Freitagmorgen fünf mutmaßliche Terroristen, die auf der Strandpromenade ein Fahrzeug in die Menge lenkten. Unter den Opfern von Barcelona sind nach Angaben des spanischen Zivilschutzes auch Deutsche.
Spanien: Lieferwagen-Fahrer von Barcelona weiter auf der Flucht
Nach dem Anschlag von Barcelona mit mindestens 13 Toten und 100 Verletzten ist der Fahrer des Lieferwagens nach Polizeiangaben weiter auf der Flucht. Es seien aber zwei Verdächtige festgenommen worden, bei denen es sich um einen Spanier und einen Marokkaner handele, teilte die katalanische Polizei am gestrigen Donnerstagabend mit. Zu dem Attentat bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Regierungschef: Zweite Festnahme nach Anschlag in Barcelona
Nach dem Lieferwagen-Anschlag in Barcelona mit 13 Toten hat es eine zweite Festnahme gegeben. Dies teilte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am gestrigen späten Donnerstagabend mit. Einer der Festgenommenen wurde als Driss Oukabir identifiziert, wie ein Sprecher der Polizeigewerkschaft sagte. Unter den 13 Todesopfern auf einer berühmten Flaniermeile in der katalanischen Metropole war nach offiziellen Angaben aus Brüssel auch eine Belgierin.
USA: Mattis droht Nordkorea mit "militärischen Folgen"
US-Verteidigungsminister James Mattis hat Pjöngjang für den Fall eines Angriffs Nordkoreas "schwere militärische Folgen" angedroht. Diese werde es "in enger Zusammenarbeit" mit den Verbündeten der USA geben, wenn Nordkorea mit Kampfhandlungen beginne, sagte der Minister Reportern aktuell in Washington.
Trump beklagt Entfernung von Statuen der Sklaverei-Befürworter
US-Präsident Donald Trump hat die Entfernung von Denkmälern für Befürworter der Sklaverei kritisiert. "So traurig zu sehen, dass die Geschichte und Kultur unseres großartigen Landes auseinandergerissen wird mit der Entfernung unserer wunderschönen Statuen und Monumente", schrieb der Präsident am Donnerstag beim Kurzbotschaftendienste Twitter. "Man kann die Geschichte nicht ändern, man kann aber daraus lernen." Er frage sich, wer als nächstes dran sei. "Washington? Jefferson? So verrückt!"
Dschihadist wegen Zerstörung zu Entschädigungszahlung verurteilt
Fünf Jahre nach der Zerstörung jahrhundertealter Kulturgüter im malischen Timbuktu hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) den Opfern eine Entschädigung in Höhe von 2,7 Millionen Euro zuerkannt. Die Richter in Den Haag ordneten aktuell in einer wegweisenden Entscheidung "individuelle, kollektive und symbolische" Reparationszahlungen an die Einwohner der Wüstenstadt an.
Von der Leyen: Wehrmacht steht nicht für die Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat zum Auftakt einer Diskussionsreihe über die Traditionspflege bei der Bundeswehr eine klare Abgrenzung von der Wehrmacht gefordert. Die Wehrmacht als "Institution des Dritten Reiches" könne "nicht traditionsstiftend für die Bundeswehr sein", sagte von der Leyen aktuell in Hamburg. Im Frühjahr hatte eine Affäre um rechtsextremes Gedankengut bei der Truppe eine Debatte über den Umgang mit der Wehrmachtsvergangenheit ausgelöst.
Première Dame Brigitte Macron gibt erstes Interview seit Wahlsieg
Frankreichs Première Dame Brigitte Macron hat in einem ersten Interview seit dem Wahlsieg ihres Mannes über ihre Rolle und ihre Ehe gesprochen. Im Magazin "Elle" bekräftigte die 64-Jährige knapp 100 Tage nach dem Amtsantritt von Emmanuel Macron, dass bald eine "Transparenz-Charta" ihre Rolle als First Lady festlegen werde. Darin würden ihre "Missionen" und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel aufgeführt.
Wirtschaftsforscher beklagen Stagnation in Bildungssystemen
Die Bundesländer kommen nach Ansicht von Wirtschaftsforschern bei der Verbesserung ihrer Bildungssysteme kaum noch voran. Der aktuell vorgelegte Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass die Fortschritte der Länder deutlich nachließen. Die leistungsfähigsten Bildungssysteme haben demnach Sachsen, Thüringen und Bayern, am Ende der Rangliste stehen Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin.
Drei Demokratie-Aktivisten in Hongkong zu Haftstrafen verurteilt
Drei Anführer der Demokratiebewegung in Hongkong müssen für mehrere Monate ins Gefängnis. Ein Gericht verurteilte die Studentenführer Joshua Wong und Alex Chow am Donnerstag zu sechs beziehungsweise sieben Monaten Haft. Das Strafmaß für den Abgeordneten Nathan Law beträgt acht Monate.
Diakonie warnt vor drohender Hungersnot in Ostafrika
Die Hälfte der Bevölkerung Somalias, knapp sieben Millionen Menschen, leidet nach Angaben der Diakonie Katastrophenhilfe wegen akuter Trockenheit an Hunger. "Die Menschen mussten aufgrund der Dürre ihre Felder verlassen und sind mittellos in die Hauptstadt geflohen", sagte der Leiter der Organisation, Martin Keßler, am Donnerstag in Berlin. Demnach ist die Zahl der Binnenflüchtlinge in dem ostafrikanischen Land mittlerweile auf mehr als 1,8 Millionen Menschen gestiegen.
AfD spricht von "entstellter Kunst" bei Kasseler Documenta
Im Zusammenhang mit dem Ankauf eines Kunstwerks der diesjährigen Documenta durch die Stadt Kassel hat ein Stadtverordneter der AfD von "entstellter Kunst" gesprochen. Dies berichtete die Zeitung "Hessische Niedersächsische Allgemeine" am Donnerstag. Das betreffende Kunstwerk des in Nigeria geborenen Künstlers Olu Oguibe ist ein Obelisk, der in vier Sprachen das Bibelzitat trägt: "Ich war ein Fremdling, und ihr habt mich beherbergt."
Islamisten: Attentäter sprengt sich vor Hamas-Grenzposten in die Luft
Ein Selbstmordattentäter hat sich am Donnerstag vor einem Grenzposten der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen in die Luft gesprengt und einen Wachmann mit in den Tod gerissen. Vier weitere Wachmänner seien verletzt worden, einer davon schwer, verlautete aus Sicherheitskreisen. Es war demnach der erste Selbstmordanschlag auf Einsatzkräfte der Hamas im Gazastreifen.
Ausschuss will Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Petry
Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat am gestrigen Donnerstag einstimmig die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen. Der Ausschuss entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids ermittelt, wie die Ausschussvorsitzende Christine Clauß (CDU) in Dresden mitteilte. Die Staatsanwaltschaft führt seit fast einem Jahr Ermittlungen gegen Petry wegen des Verdachts des Meineids.
Entscheidung zu Zukunft von Berliner Flughafen Tegel vertagt
Die Zukunft des Berliner Flughafens Tegel bleibt weiter offen. Bei einem Spitzentreffen zum Streit über eine mögliche Offenhaltung des Airports am Mittwochabend wurde eine Entscheidung vertagt. In einer gemeinsamen Erklärung der Länder Berlin und Brandenburg sowie dem Bund als Gesellschafter hieß es, im Rahmen einer Aufsichtsratssitzung im November würden die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Diskussion um den Flughafen beraten.
Flughafengesellschafter: Erst im Herbst über Tegels Zukunft beraten
Die Entscheidung über eine mögliche Weiternutzung des Berliner Flughafens Tegel fällt frühestens im Herbst. Die an der Betreibergesellschaft FBB beteiligten Länder Berlin und Brandenburg einigten sich laut einer Erklärung mit dem Bund darauf, erst nach der Bundestagswahl rechtliche Fragen zu besprechen. Dann sollten auch die Folgen der Air-Berlin-Insolvenz für den neuen Hauptstadtflughafen BER klar sein.
Bulgarien will Militär zum Schutz der Grenze und gegen Flüchtlinge einsetzen
Gegen illegale Einwanderer will Bulgarien künftig auch die Armee zum Schutz seiner Grenze einsetzen. Der bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow sprach sich in der "Welt" (Donnerstagsausgabe) zudem dafür aus, die EU-Außengrenzen im Mittelmeer "notfalls mit Waffengewalt" zu verteidigen. Die Linke und Pro Asyl kritisierten diese Pläne scharf.
Nordkorea: Trumps Stratege "keine militärische Lösung"
Der Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat dem Staatschef im Zusammenhang mit Nordkorea widersprochen. Es gebe "keine militärische Lösung" des Atomkonflikts mit Pjöngjang, zitierte die Webseite "American Prospect" Bannon aktuell. Trump hatte Nordkorea mit einem militärischen Eingreifen gedroht.
US-Generalstabschef: Militärische Option gegen Nordkorea weiter auf dem Tisch
Im Konflikt mit Nordkorea muss ein Militäreinsatz nach Ansicht von US-Generalstabschef Joe Dunford als eine Option auf dem Tisch bleiben. Dunford widersprach damit am Donnerstag bei einem Besuch in Peking dem Chefstrategen im Weißen Haus, Steve Bannon. Der hatte eine "militärische Lösungen" des Konflikts mit Pjöngjang explizit ausgeschlossen.
Ex-Bundespräsident Köhler ist neuer UN-Gesandter für die Westsahara
Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist neuer UN-Gesandter für den Konflikt in der Westsahara. Die Vereinten Nationen in New York betrauten den 74-Jährigen am Mittwoch (Ortszeit) offiziell mit der Aufgabe, zwischen Marokko und der Rebellenbewegung Polisario-Front zu vermitteln. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gratulierte Köhler zu der neuen Aufgabe.
Religion: Saudi-Arabien öffnet seine Grenze für Pilger aus Katar
Erstmals seit dem Abbruch der Beziehungen zu Katar vor gut zwei Monaten öffnet Saudi-Arabien seine Grenze zu dem Nachbarland. Damit wolle König Salman den Bürgern Katars die Pilgerfahrt nach Mekka ermöglichen, konnte Deutsche Tageszeitung aktuell erfahren. Der Grenzübergang Salwa solle für die jährliche Hadsch Anfang September geöffnet werden. Die Pilgerfahrt gilt als Höhepunkt im Leben von Muslimen.
Iranischer Oppositionspolitiker Karubi ins Krankenhaus eingeliefert
Kurz nach Beginn eines Hungerstreiks ist der iranische Oppositionspolitiker Mehdi Karubi ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Gesundheitszustand des 79-jährigen Reformers habe sich bedenklich verschlechtert, weshalb er in die Klinik gebracht worden sei, berichtete die Nachrichtenseite "Sahamnews" am Donnerstag. Karubi weigere sich aber weiter zu essen. Sein Sohn Mohammed rief dazu auf, für seinen Vater zu beten.
USA: Trump löst zwei Beratergremien zur Wirtschaftspolitik auf
US-Präsident Donald Trump hat nach einer Rücktrittswelle seiner Berater zwei Beratungsinstanzen zu Fragen der Wirtschaftspolitik kurzerhand aufgelöst. Er setze den beiden Gremien ein Ende, anstatt die dort vertretenen Firmenchefs unter Druck zu setzen, schrieb Trump aktuell im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Danke an alle!", fügte er hinzu. Bei den Gremien handelt es sich um den Rat für Industrie sowie das Strategie- und Politikforum.
Verlierer der Präsidentenwahl in Kenia will vor Obersten Gerichtshof ziehen
Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga will seine Wahlniederlage nicht hinnehmen: Er gab am Mittwoch bekannt, das Ergebnis der Präsidentenwahl vor dem Obersten Gerichtshof anfechten zu wollen. Odinga sagte, die Opposition habe entschieden, "der Welt das Entstehen einer computergemachten Führung aufzuzeigen." Der Oppositionsführer zweifelt den Sieg von Amtsinhaber Uhuru Kenyatta an und spricht von kriminellen Hackern, die Wahlcomputer manipuliert haben.
Trump lobt Kims "weise" Entscheidung zum Verzicht auf Raketenbeschuss vor Guam
US-Präsident Donald Trump hat den vorläufigen Verzicht des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un auf einen Raketenangriff nahe des US-Außengebiets Guam begrüßt. Kim habe eine "sehr weise und gut durchdachte Entscheidung" getroffen, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Lächelndes Gesicht ist Merkels Lieblings-Emoji
Beim Austausch von Nachrichten auf dem Smartphone nutzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besonders gerne ein Smiley. In einer Fragestunde mit prominenten YouTubern verriet Merkel am Mittwoch, dass das lächelnde Gesicht ihr Lieblings-Emoji sei. Wenn die Stimmung besonders gut sei, "kommt dann noch ein kleines Herzchen dran". Wenn es mal nicht so gut laufe, "dann kann man auch die Schnute nehmen".
Ankara erlaubt erstmals Botschafter-Besuch bei inhaftiertem Deutschen Steudtner
Die türkischen Behörden haben dem deutschen Botschafter Martin Erdmann erstmals einen Besuch des inhaftierten Deutschen Bürgers Peter Steudtner erlaubt. Am kommenden Mittwoch werde Erdmann den seit sechs Wochen inhaftierten Steudtner besuchen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Zudem gebe es von türkischer Seite die Zusage für einen Besuch des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel durch Erdmann am Dienstag.