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Johnson schließt Brexit-Aufschub kategorisch aus
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat einen erneuten Aufschub des Brexit kategorisch ausgeschlossen. Damit wandte er sich nach einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung seines Kabinetts am Montagabend gegen Pläne der Opposition, ihn per Gesetz zu einer Verschiebung des britischen EU-Austritts zu zwingen. Der Premier sieht zudem nach eigenen Angabe die Wahrscheinlichkeit für eine Austrittsvereinbarung mit Brüssel "steigen".
Auch Bartsch sieht Mitverantwortung der Linken für Wahlerfolge der AfD
Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht eine Mitverantwortung seiner Partei für die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg. "Es ist immer eine Niederlage für eine linke Partei, wenn die Rechte so stark wird", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Das muss man nüchtern konstatieren."
Fraktionsspitze der Linken sieht Mitverantwortung der Partei für AfD-Erfolge
Die Spitze der Linksfraktion sieht eine Mitverantwortung der Partei für die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg. "Es ist immer eine Niederlage für eine linke Partei, wenn die Rechte so stark wird", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Ähnlich hatte sich zuvor Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht geäußert. Die Partei will sich künftig stärker um ländliche Räume kümmern, wie Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler der AFP sagte.
Finanzministertreffen der USA und Frankreichs zur Digitalsteuer
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire und sein Amtskollege aus den USA, Steven Mnuchin, treffen sich am Dienstag in Washington zu Gesprächen über die französische Digitalsteuer für Internetkonzerne. Es gehe um eine "Fortsetzung der Diskussion" über die sogenannte "Gafa-Steuer", hieß es aus dem französischen Ministerium. Le Maire und Mnuchin hatten bereits vor rund einer Woche im Umfeld des G7-Gipfels in Biarritz über den Konflikt beraten.
US-Außenminister Pompeo informiert Nato über Afghanistan-Pläne
US-Außenminister Mike Pompeo führt am Dienstag in Brüssel Gespräche mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Neben der Vorbereitung von Ministertreffen und des Nato-Gipfels im Dezember geht es bei dem Treffen am Morgen nach Bündnisangaben auch um den Friedensprozess in Afghanistan. Die US-Regierung plant einen teilweisen Truppenabzug aus dem Land und verhandelt derzeit mit den radikalislamischen Taliban über ein Friedensabkommen.
Georgischer Ministerpräsident kündigt Rücktritt an
Georgiens Ministerpräsident Mamuka Bachtadse hat seinen Rücktritt angekündigt. Er habe "seine Mission erfüllt", schrieb Bachtadse am Montag im Onlinedienst Facebook. Als Nachfolger Bachtadses ist nach georgischen Medienberichten der umstrittene Innenminister Georgi Gacharia im Gespräch. Der Abgeordnete aus Bachtadses Partei Georgischer Traum, Georgi Wolski, kündigte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax für Dienstag eine Erklärung der Partei zu einem Nachfolger an.
Grüne fordern Verzicht auf schwarze Null zugunsten des Klimaschutzes
Die Grünen haben die große Koalition aufgefordert, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zugunsten massiver Investitionen in den Klimaschutz aufzugeben. "Entscheidend ist, dass jetzt schnell große Milliardeninvestitionen in den Klimaumbau getätigt werden", sagte der Haushaltsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Er warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich "stur an die schwarze Null zu klammern".
USA kündigen Abzug von fünf Stützpunkten in Afghanistan nach Deal mit Taliban an
Die USA haben den Abzug ihrer Soldaten von fünf afghanischen Militärstützpunkten im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens mit den Taliban in Aussicht gestellt. Die US-Regierung habe sich in Verhandlungen mit der Islamistenmiliz darauf verständigt, innerhalb von 135 Tagen nach einem Abkommen fünf ihrer Militärstützpunkte in Afghanistan zu verlassen, wenn die "Voraussetzungen entsprechend dem Vertrag" erfüllt würden, sagte der US-Sondergesandte für das Krisenland, Zalmay Khalilzad, am Montag dem afghanischen Sender Tolo News.
Erste Sitzung des britischen Parlaments nach der Sommerpause am Dienstag
Inmitten des eskalierenden Brexit-Streits kommt das britische Parlament am Dienstag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Dabei steht eine erbitterte Machtprobe zwischen der Regierung von Premierminister Boris Johnson und den Gegnern eines ungeregelten Brexit bevor. Johnson und seine Tory-Partei üben massiv Druck auf abtrünnige Abgeordnete aus, nicht für ein von der Opposition geplantes Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit und für eine erneute Brexit-Verschiebung zu stimmen.
Neuuntersuchung des Angriffs auf Gaza-Flottille 2010 angeordnet
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat bereits zum zweiten Mal eine juristische Neuuntersuchung des tödlichen Angriffs israelischer Soldaten auf eine Gaza-Hilfsflottille im Mai 2010 angeordnet. Das Gericht teilte am Montag mit, die für den Fall zuständige Chefanklägerin Fatou Bensouda solle spätestens bis zum 2. Dezember neu entscheiden, ob gegen Israel Anklage wegen Kriegsverbrechen erhoben werden solle.
Außenminister Maas besucht am Dienstag den Sudan
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) besucht am Dienstag den Sudan. Dort trifft er als erster nicht-afrikanischer Außenminister mit der neuen Regierung in der Hauptstadt Khartum zusammen. Geplant sind Treffen mit dem Chef der Übergangsregierung, Abdalla Hamdok, mit dem Chef des Souveränen Rats, General Abdel Fattah al-Burhan, sowie mit Vertretern der sudanesischen Zivilgesellschaft. Am Dienstagabend ist die Weiterreise des Außenministers in die Demokratische Republik Kongo geplant.
GroKo in Berlin will Lehren aus Wahlverlusten ziehen
Als Reaktion auf die Stimmverluste bei den Landtagswahlen im Osten wollen die Koalitionsparteien in Berlin ihr Profil schärfen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach am Montag von einem "Signal" an ihre Partei, die inhaltliche Erneuerung voranzutreiben. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte eine stärkere Beachtung der Belange Ostdeutschlands. Die AfD sieht sich als "Volkspartei", während FDP und Linke nach den Ursachen für ihr enttäuschendes Abschneiden suchten. Die Grünen sahen sich in ihrem Kurs bestätigt. Kramp-Karrenbauer und Schwesig forderten eine rasche Einigung der Koalition auf die Einführung der Grundrente. Diese sei "die Antwort auf soziale Verwerfungen nach der Wende", sagte die SPD-Chefin. Die CDU-Vorsitzende stellte eine Einigung für die "nächsten Wochen" in Aussicht. Kramp-Karrenbauer sprach von einem "schwierigen Ergebnis" für ihre Partei in Sachsen und Brandenburg. Nun gehe es darum, "anzupacken und zusammenzuführen". Dies komme beim Wähler an, wie der engagierte Wahlkampf von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gezeigt habe. Der "Kurs der klaren Abgrenzung zur AfD" werde fortgeführt. Schwesig forderte nach den Wahlen, die Probleme in Ostdeutschland stärker in den Fokus zu rücken. "SPD und CDU müssen auf Bundesebene den Osten stärker in den Blick nehmen", sagte sie in der ARD. Der Bund müsse stärker auf die ostdeutschen Ministerpräsidenten hören. Denn bei manchen Bundespolitikern seien die Sorgen der Menschen im Osten noch nicht richtig angekommen. Bei den Wahlen im Osten hatten nicht nur SPD und CDU klar an Stimmen verloren - auch FDP und Linke erzielten schwache Ergebnisse. Linken-Chefin Katja Kipping sprach von einer "schmerzhaften Niederlage", Fraktionschef Dietmar Bartsch wertete die Wahlergebnisse als "Desaster" für seine Partei. Ein "Weiterso" könne es nicht geben, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. FDP-Chef Christian Lindner sah nach dem verpassten Einzug in beide Landtage keinen Anlass für eine Kurskorrektur: "Ich kann meiner Partei eine grundlegende Veränderung ihres Kurses nicht empfehlen." Seine Partei habe vor allem unter der taktischen Stimmabgabe vieler Wähler gelitten, die mit ihrer Stimme für die großen Regierungsparteien den Aufstieg der AfD zur stärksten Partei verhindern wollten. Die AfD sieht nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen ihre Position gestärkt. "Wir etablieren uns damit als Volkspartei", sagte Parteichef Jörg Meuthen. Der Ko-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, die AfD habe in Sachsen und Brandenburg ein Ergebnis erzielt, "das nicht zulässt, uns auf Dauer in irgendeiner Weise außen vor zu lassen". Mittelfristig werde es Koalitionen von AfD und CDU geben. Die AfD kam bei den beiden Landtagswahlen jeweils auf Platz zwei. In Sachsen und Brandenburg zeichneten sich schwierige Regierungsbildungen ab. Kramp-Karrenbauer forderte die in Brandenburg regierende SPD auf, die CDU "als Stimme der Vernunft" in die künftige Landesregierung mit einzubinden. Ein rot-rot-grünes Bündnis müsse verhindert werden. Die brandenburgische Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sagte, ihre Partei wolle "maximal grüne Positionen" durchsetzen. Rot-Rot-Grün sei "eine Option". Auch eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist dort möglich, ebenso ein Bündnis aus SPD, CDU und Freien Wählern. In Sachsen, wo die bisherige schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr hat, gilt ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen als einzige mehrheitsfähige Option. Menschen, die Demokraten seien, würden eine Lösung finden, sagte Kretschmer. Er sei "dazu bereit". Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sagte, der "Stillstand" der vergangenen Jahre dürfe nicht weitergehen. Wenn die Grünen etwas verändern wollten, müssten sie bereit sein, "auch mit schwierigen Partnern zu reden". (W.Novokshonov--DTZ)
Italien beschlagnahmt das "Rettungsschiff Eleonore"
Italien hat das deutsche "Rettungsschiff Eleonore" mit rund hundert Flüchtlingen an Bord beschlagnahmt, weil es ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer eingefahren ist, wobei seit längerem der Hilfsorganisation Lifeline "Schleuseraktivitäten" vorgeworfen werden, da die kriminellen Schleuser sich auf Schiffe wie die "Eleonore" verlassen können und ihre "Kunden", die Wirtschaftsflüchtlinge, mit oft fragwürdigen Indentitäten, in die Näher solcher "Hilfsschiffe" bringen! Die "Eleonore" laufe den Hafen Pozzallo im Süden Siziliens an, teilte die Hilfsorganisation Lifeline am Montag via Twitter mit. Kapitän Claus-Peter Reisch rief demnach wegen heftigen Regens und Sturms den Notstand aus, weil er das Leben der Menschen an Bord in Gefahr sah, eine mehr als fragwürdige Behauptung, wie Wetterexpterten hierzu sagen.Die "Eleonore" hatte die Flüchtlinge vor einer Woche vor der Küste Libyens aufgenommen und bekam seitdem weder von Italien noch von Malta eine Hafenerlaubnis. Wegen der Zustände an Bord steuerte Reisch am Montag letztlich Richtung Pozzallo. Das Schiff wurde von den italienischen Behörden in dem Moment als beschlagnahmt erklärt, in dem es in italienische Gewässer einfuhr. Die Beschlagnahmung erfolgte auf der Grundlage einer Verschärfung der rechtlichen Maßnahmen gegen die Tätigkeit privater Hilfsorganisationen, die vom Innenminister Matteo Salvini durchgesetzt wurde. Danach können Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro verhängt werden, wenn ein Rettungsschiff ohne Genehmigung in die italienischen Hoheitsgewässer fährt. Außerdem muss der Kapitän mit Strafverfolgung rechnen, dies wohl auch, da Flüchtlinge die EU-Steuerzahler, zumeist Asylanten aus afrikanischen Staaten mit einer sehr geringen Anerkennungsquote, viele Milliarden Euro kosten und sie seit längerem alles ander als "Willkommen" sind... Derzeit kreuzen noch zwei weitere "Rettungsschiffe" vor der italienischen Küste: Die "Mare Jonio" war am Montag rund 24 Kilometer von der Insel Lampedusa entfernt. Die "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea Eye befand sich zwischen Italien und Malta. (I.Beryonev--DTZ)
EU-Kommission plant Finanzhilfen für Mitgliedstaaten bei No-Deal-Brexit
Für den Fall eines ungeregelten Brexit plant die Europäische Kommission Finanzhilfen für die EU-Mitgliedstaaten. Die Behörde erstellte nach AFP-Informationen vom Montag dazu einen Änderungsvorschlag für den EU-Solidaritätsfonds, der eigentlich für Naturkatastrophen geschaffen wurde. Über ihn sollten Mitgliedstaaten künftig auch Unterstützung erhalten können, um die "hohen finanziellen Belastungen" im Falle eines No-Deal-Brexit zu bewältigen, hieß es in einer Zusammenfassung des Vorhabens.
Bremer AfD-Fraktion nach heftigen internen Konflikten zerbrochen
Im Zuge eskalierender interner Konflikte innerhalb der Bremer AfD hat sich deren Bürgerschaftsfraktion aufgespalten. Wie das Landesparlament der Hansestadt am Montag mitteilte, verließen AfD-Landeschef Frank Magnitz und zwei weitere Abgeordnete die fünfköpfige Fraktion am Sonntagabend und bildeten eine "AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft". Die AfD verliert dadurch ihren bisherigen Fraktionsstatus, was auch mit dem Verlust parlamentarischer Mitwirkungsrechte verbunden ist.
Landesparteirat der Grünen in Sachsen will über Aufnahme von Sondierungen beraten
Die Grünen in Sachsen wollen vermutlich noch in dieser Woche über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden. Auf einem Landesparteirat am Samstag in Dresden solle über mögliche Sondierungen abgestimmt werden, sagte die grüne Spitzenkandidatin Katja Meier am Montag nach einer Gremiensitzung in Berlin. Der Landesparteirat ist das höchste Gremium zwischen den Parteitagen.
Schleswig-holsteinische AfD bestätigt Amtsverzicht von Sayn-Wittgenstein
Die wegen mutmaßlicher Kontakte in die rechtsextremistische Szene aus der AfD ausgeschlossene Doris Sayn-Wittgenstein amtiert nicht mehr als Landeschefin in Schleswig-Holstein. Das stellten der AfD-Landesvorstand und die Politikerin selbst am Montag unter Verweis auf einen Vorstandsbeschluss klar. Sie begründeten dies damit, Folgen für den Landesvorstand durch den AfD-internen Konflikt um Sayn-Wittgenstein vermeiden zu wollen.
Schließung von umstrittenen Flüchtlingslagern Australiens näher gerückt
Papua-Neuguinea kündigt den Vertrag mit einer umstrittenen Sicherheitsfirma, die für Australien Flüchtlingslager in dem Pazifikstaat betreibt. Das Ministerium für Einwanderung und Grenzsicherung bezeichnete diesen Schritt am Montag als "bedeutenden Meilenstein" hin zur vollständigen Schließung der seit langem kritisierten Lager auf der Insel Manus. Die Haftzentren sind zum Synonym für die international verurteilte, harte Einwanderungspolitik Australiens geworden.
Klingbeil will mit Gesprächen und neuer Themensetzung AfD-Wähler zurückgewinnen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will der AfD mit mehr Vor-Ort-Gesprächen und einem Fokus auf volksnahe Themen Wähler abjagen. "Große Teile" der Wählerschaft in Brandenburg und Sachsen hätten am Sonntag "eine rechtsextreme Partei" gewählt, sagte er in Berlin. In den Gremiensitzungen der SPD am Montag sei die Bereitschaft klar geworden "zu sagen: Wir nehmen den Kampf um die Wählerinnen und Wähler der AfD auf".
Grüne wollen in Sachsen und Brandenburg nicht reine Mehrheitsbeschaffer sein
Die Grünen wollen in Sachsen und Brandenburg nicht reine Mehrheitsbeschaffer für die dortigen Ministerpräsidenten sein. In Brandenburg gehe es nicht um eine "Laufzeitverlängerung" für die bisherige rot-rote Regierung, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher am Montag in Berlin. Ihre Partei wolle "maximal grüne Positionen durchsetzen". Die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sagte, mit den Grünen werde es in Sachsen und Brandenburg "keine neuen Tagebaue geben".
USA und Asean-Staaten starten erstes gemeinsames Marinemanöver
Die USA und zehn südostasiatische Staaten haben am Montag ihr erstes gemeinsames Marinemanöver begonnen. Ausgangspunkt der fünftägigen Übung, an der neben den USA alle Mitglieder der Staatengemeinschaft Asean teilnehmen, war ein thailändischer Marinestützpunkt in der Provinz Chonburi östlich der Hauptstadt Bangkok. Die Übungen selbst sollen vor allem vor der Küste der südvietnamesischen Provinz Ca Mau stattfinden, die zwischen dem Golf von Thailand und dem Südchinesischen Meer liegt.
Griechenland verlegt 600 Flüchtlinge von Lesbos aufs Festland
Die griechische Regierung hat am Montag mehr als 600 Flüchtlinge aus dem berüchtigten Lager Moria aufs Festland verlegt. Die 635 Afghanen drängten sich am Vormittag vor dem seit Jahren überfüllten Flüchtlingslager auf der Ägäis-Insel Lesbos in die wartenden Busse der Polizei, wie eine AFP-Korrespondentin berichtete. Am Hafen von Mytilini bestiegen sie dann ein Schiff, das sie in die nordgriechische Küstenstadt Thessaloniki bringen sollte.
Frankreichs Rechtspopulisten begrüßen Wahlerfolge der AfD
Die französischen Rechtspopulisten haben die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg begrüßt. "Glückwünsche an unsere Verbündeten von der AfD", schrieb die Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National, die frühere Front National), Marine Le Pen, am Sonntagabend auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Der gute Menschenverstand setzt sich unausweichlich in Europa durch."
Lindner sieht FDP trotz Wahlschlappen auf dem richtigen Kurs
FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Schlappe seiner Partei bei den Landtagswahlen im Osten keinen Anlass für eine Kurskorrektur. "Ich kann meiner Partei eine grundlegende Veränderung ihres Kurses nicht empfehlen", sagte Lindner am Montag in Berlin. Die FDP werde sich hüten, Positionen etwa der Grünen oder der AfD zu übernehmen, um damit beim Wähler zu punkten. "Da machen wir uns ja überflüssig", warnte der Parteichef.
Schwesig fordert nach Landtagswahlen zügige Einführung der Grundrente
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat als Konsequenz aus den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg mehr Aufmerksamkeit für Themen verlangt, die den Menschen im Osten wichtig sind. Ein Beispiel sei die geplante Grundrente, sagte sie am Montag in Berlin: "Die Grundrente ist die Antwort auf soziale Verwerfungen nach der Wende."
Gauland will erneute Kandidatur als AfD-Bundesvorsitzender nicht ausschließen
Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland schließt eine erneute Kandidatur für den Posten nicht gänzlich aus. "Ich werde nicht sagen, ich kandidiere auf keinen Fall, nach der Erfahrung vor zwei Jahren", sagte Gauland am Montag in Berlin. Auf dem AfD-Bundesparteitag Ende 2017 in Hannover hatte sich Gauland kurzfristig zur Kandidatur entschlossen, um die Wahl der inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen Doris von Sayn-Wittgenstein zu verhindern.
Schottische Regierungschefin Sturgeon erhält Medienpreis M100
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erhält für ihren Einsatz gegen den Brexit den Medienpreis M100. Beim M100 Sanssouci Kolloquium am 17. September in Potsdam hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Laudatio auf die Schottin, wie die Veranstalter am Montag mitteilten. "Als überzeugte Europäerin sendet Nicola Sturgeon starke Signale des Zusammenhalts und der politischen Räson von Schottland aus nach Europa und in die Welt", erklärte der Regierunschef.
Kieler AfD akzeptiert laut Bundeschef Meuthen Rauswurf von Sayn-Wittgenstein
Neue Wendung im internen AfD-Konflikt um die aus der Partei ausgeschlossene Doris Sayn-Wittgenstein: AfD-Bundeschef Jörg Meuthen zufolge akzeptierte inzwischen auch der schleswig-holsteinische Landesvorstand ihren Rauswurf, wie Meuthen am Montag im Deutschlandfunk auf entsprechende Fragen sagte. "Definitiv, ja", betonte er. Es werde zu der Entwicklung auch noch offizielle Informationen geben.
Woidke will noch in dieser Woche mit Sondierungen beginnen
Nach dem Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch in dieser Woche mit Sondierungsgesprächen beginnen und zuerst mit der CDU sprechen. "Mein Ziel ist es, so schnell wie möglich zu sondieren", sagte Woidke am Montag in Berlin. Sowohl CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben als auch Grünen-Kandidatin Ursula Nonnemacher zeigten sich offen für Gespräche über ein Kenia-Bündnis aus den drei Parteien.
AfD sieht nach Wahlen ihre Position in Parteienlandschaft deutlich gestärkt
Die AfD sieht nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen ihre Position in der deutschen Parteienlandschaft deutlich gestärkt. "Wir etablieren uns damit als Volkspartei", sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Montag in Berlin. Ko-Parteichef Alexander Gauland sagte, die AfD habe in Sachsen und Brandenburg ein Ergebnis erzielt, "das nicht zulässt, uns auf Dauer in irgendeiner Weise außen vor zu lassen". Er fügte hinzu: "Wir bestimmen die Themen im Lande."
AfD sieht nach den Wahlen Position in Parteienlandschaft deutlich gestärkt
Die AfD sieht nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen ihre Position in der deutschen Parteienlandschaft gestärkt. "Wir etablieren uns damit als Volkspartei", sagte Parteichef Jörg Meuthen am Montag. Der Ko-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, die AfD habe in Sachsen und Brandenburg ein Ergebnis erzielt, "das nicht zulässt, uns auf Dauer in irgendeiner Weise außen vor zu lassen". Mittelfristig werde es Koalitionen von AfD und CDU geben.
Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Senftleben: AfD-Wähler nicht verteufeln
Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl davor gewarnt, deren Wähler zu "verteufeln". Zugleich forderte Senftleben seine Partei am Montag im Fernsehsender Phoenix dazu auf, Brücken zu den AfD-Wählern zu bauen. Er erwarte von der AfD keine politischen Lösungen, aber Gespräche unter demokratisch gewählten Parteien müssten möglich sein, fügte Senftleben hinzu.